Pkw-Maut CSU fordert Kursänderung von SPD

Stand: 31.10.2013 18:10 Uhr

Nach der Einschätzung der EU-Kommission, dass eine Pkw-Maut zulässig sei, fordert die CSU die SPD dazu auf, ihren Widerstand gegen eine Pkw-Maut aufzugeben. "Dieser Stolperstein ist aus dem Weg. Für Berlin heißt das, dass die SPD ihren Widerstand jetzt beenden muss", sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Weber ist Vizechef der konservativen Fraktion im Europaparlament.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas
galerie

EU-Verkehrskommissar Kallas hält den CSU-Vorschlag unter bestimmten Bedingungen für zulässig.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf eine Anfrage erklärt, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer bei der Kfz-Steuer möglich wäre. So ein Modell schlägt die CSU vor. "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

Keine Koalition ohne Pkw-Maut

Auch der noch amtierende Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer, begrüßte die rechtliche Einschätzung des EU-Kommissars. "Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind", so Ramsauer. "Wir wollen deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Wir wollen, dass Mittel, die aus der Straße kommen, wieder zweckgebunden und unmittelbar in die Straße investiert werden."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erneuerte eine Forderung Horst Seehofers aus dem Bundestagswahlkampf: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen."

Diskussion um die Pkw-Maut
tagesschau 15:00 Uhr, 31.10.2013, Uli Meerkamm, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD bleibt beim "Nein"

Die SPD bekräftigte hingegen ihr Nein. "Ich lehne eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer ab", sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Die EU sage aber eindeutig, dass es nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle gehe. "Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß." Mehreinnahmen aus einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden zudem durch die Erhebungskosten aufgefressen.

Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität verboten. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

Unerwartete Unterstützung für CSU-Ausländer-Maut
J. Garvert, ARD Berlin
31.10.2013 07:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: