Pkw-Maut  | Bildquelle: dpa

Verträge offenlegen Grüne verklagen Scheuer wegen Maut

Stand: 15.07.2019 07:35 Uhr

Der Streit um die deutsche Pkw-Maut geht weiter. Laut einem Medienbericht will der Grünen-Politiker Kühn Verkehrsminister Scheuer nun per Klage dazu zwingen, die Verträge in Gänze herauszurücken.

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | Bildquelle: REUTERS
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Verkehrsminister Scheuer muss sich nun mit der Klage der Grünen auseinandersetzen.

"Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post". Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet".

Mautverträge verstoßen gegen EU-Recht

Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von Mitte Juni. Die Richter hatten die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. 

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert: Dem Bund drohen womöglich Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen.

Nach Bekanntgabe des Urteils hatte die Bundestagsfraktion der Grünen dem Verkehrsminister ein Ultimatum bis 10. Juli gesetzt, um insgesamt 62 Fragen rund um die Vergabe der Mautverträge zu beantworten, und erneut mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Scheuer hielt vergangenen Mittwoch diese Frist auch ein, und legte die Antworten vor. "Alle Fragen im Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet", erklärte Scheuer damals. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bestätigte damals den fristgerechten Eingang und kündigte an, die Antworten nun "sehr genau analysieren" zu wollen. 

Einnahmen sind vorerst verloren

Scheuer hat mittlerweile die Verträge den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Diese dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Bis zum Urteil des EuGH hatte das Verkehrsministerium rund 54 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Außerdem entgehen dem Bund die eigentlich schon fest in der Finanzplanung bis 2023 eingeplanten Einnahmen aus der Pkw-Maut in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Maut-Verträge: Grünen-Abgeordneter verklagt Scheuer
Franka Welt, ARD Berlin
15.07.2019 08:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juli 2019 um 02:00 Uhr.

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