Mautschild an einer Straße | Bildquelle: dpa

Maut-Verträge "autoTicket" widerspricht Bund

Stand: 03.09.2019 19:05 Uhr

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben. Diese wehren sich jetzt gegen die Vorwürfe: Sie entbehrten "nach wie vor jeglicher Grundlage".

Die geplanten Betreiber der Pkw-Maut haben Vorwürfe des Verkehrsministeriums zurückgewiesen. Dabei geht es darum, dass die Firmen noch nach der Kündigung durch den Bund sieben Verträge in einer Summe von mindestens 576 Millionen Euro unterschrieben haben - allesamt mit Firmen, die zu der eigenen Unternehmensgruppe gehören.

"In Einklang mit Vorgaben"

Ein Sprecher der Betreiberfirma "autoTicket" sagte, die Vorwürfe des Bundes seien nicht neu und entbehrten "nach wie vor jeglicher Grundlage". Die Verträge beziehen sich dem Sprecher zufolge auf Leistungen, die schon in dem Angebot, das dann den Zuschlag bekommen hätte, detailliert benannt worden seien.

"Für den Bund haben diese Verträge auch nur dann wirtschaftliche Folgen, wenn sie im Einklang mit den Vorgaben des Betreibervertrags stehen und zustande gekommen sind, wovon wir überzeugt sind", so der Sprecher. Die Firma habe "zu jedem Zeitpunkt vertragskonform agiert und uns stets an die mit dem Auftraggeber getroffenen Absprachen gehalten".

Streit über mögliche Entschädigung

"Süddeutsche Zeitung" und WDR hatten am Montag unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni berichtet, in dem eine vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Kanzlei den Firmen den "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung" vorwirft. "Dies ist unverändert die Rechtsauffassung des Bundes, der an diesem Vorwurf festhält", teilte das Ministerium mit.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am 26. Juni öffentlich erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, also das Gerichtsurteil, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die Vertragsvergabe nach der Kündigung. Nach Angaben des Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt, überhaupt Unterauftragnehmerverträge ohne vorherige Zustimmung des Bundes abzuschließen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach bei der aktuellen Stunde zum Scheitern der PKW-Maut im Deutschen Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg bringen.

Solche Details sind wichtig, weil davon abhängen könnte, ob und in welcher Höhe der Bund den eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch Entschädigung zahlen muss. Die Opposition im Bundestag setzt Scheuer unter Druck, weil er die Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen hat, bevor der EuGH entschieden hatte - weil dieser das CSU-Prestigeprojekt kippte, könnten die Betreiberfirmen Millionenforderungen stellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2019 um 20:00 Uhr.

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