Horst Seehofer | ANDREAS GORA/POOL/EPA-EFE/Shutte

Maut-Untersuchungsausschuss Seehofer sagt, er habe alles richtig gemacht

Stand: 28.05.2020 14:44 Uhr

Obwohl er sich der rechtlichen Probleme bewusst gewesen sei, soll der damalige CSU-Chef Seehofer die Pkw-Maut 2013 durchgepeitscht haben. Im Untersuchungsausschuss weist er die Vorwürfe zurück: Er habe alles richtig gemacht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf einer Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Der frühere CSU-Chef sagte vor einer Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Frage, ob er bei der Pkw-Maut alles richtig gemacht habe: "Absolut." Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt.

Seehofer sagte außerdem, er würde, wenn er aktueller Parteichef wäre, erneut Pläne für eine Pkw-Maut verfolgen, aber mit einem stärkeren Akzent auf Klimaschutz.

Ramsauer belastete Seehofer und Merkel

Mitte Februar hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer bei der Maut betont. Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt.

Ramsauer hatte gesagt, er habe vor der Formulierung gewarnt, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werden solle. Dies wäre europarechtlich schwierig. Er habe vorgeschlagen, dass "insgesamt" inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten. Dabei hätte es im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können.

"War überzeugt, dass es geht"

Seehofer sagte als Zeuge, Ramsauer habe bei den Koalitionsverhandlungen 2013 Zweifel angemeldet. Der frühere CSU-Chef machte aber deutlich, er habe damals ein Wahlversprechen abgegeben, dass keine deutschen Fahrzeughalter zusätzlich belastet werden sollten. "Ich war überzeugt, dass es geht." Er könne außerdem nicht kurz nach der Wahl vor die Öffentlichkeit treten und sagen, es müsse nun doch Verlierer geben. In seiner langen politischen Karriere habe er zudem oft erlebt, dass vieles, was mit der EU-Kommission umstritten gewesen sei, oft in Verhandlungen übereinstimmend gelöst worden sei.

Seehofer verwies darauf, dass der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende 2016 für ein leicht geändertes Maut-Modell grünes Licht der EU-Kommission erhalten hatte. Er habe "zu keiner Minute" daran gezweifelt, dass dies keinen Bestand vor dem EuGH habe, sagte Seehofer.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutschen Mautpläne im vergangenen Sommer gestoppt: Sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick auf das Urteil.

Mehr als 560 Millionen Euro Schadenersatz verlangt

Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Nach dem Scheitern der Maut verlangen der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Maut-Kontrolleur Kapsch von Deutschland mehr als 560 Millionen Euro Schadenersatz wegen entgangener Gewinne. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2020 um 15:00 Uhr.