Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Stadtautobahn in Rostock auf die Mautpflicht hin. | Bildquelle: dpa

Diskussion um Vergabe-Praxis Beging Scheuer bei der Maut Rechtsbruch?

Stand: 23.08.2019 03:01 Uhr

Seit der EuGH Deutschlands Pkw-Maut-Plan kippte, ist Bundesverkehrsminister Scheuer im Verteidigungsmodus. Nun kommen neue Details über die Vergabe der Mauterhebung ans Licht.

Von Kirsten Girschick und Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio

Die Verträge für die Erhebung der Pkw-Maut wurden Ende 2018 auf den letzten Drücker - am Tag vor Silvester - unterschrieben. Die Höhe der für die Betreiberfirma vorgesehenen Vergütung wurde zuvor kurzfristig um ein Drittel reduziert, bestätigt auch das Verkehrsministerium. Wohl um die Vorgaben der Haushaltspolitiker im Bundestag zu erfüllen. Über die Risiken wurde das Parlament nicht informiert, beklagen Oppositionspolitiker.

Aus Sicht des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic wollte Scheuer mit der Unterschrift noch vor Jahresende vermeiden, den Bundestag um eine erneute Zustimmung bitten zu müssen: "Milliardenschwere Verträge mit immensen Risiken aus Angst vor der eigenen Koalition mit Tricksereien vorschnell abzuschließen, spricht nicht für einen gewissenhaften Umgang des Ministers mit Steuergeldern."

Plötzlich eine Milliarde Euro günstiger

Hintergrund ist, dass 2018 im Bundeshaushalt eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung von 2,08 Milliarden Euro eingestellt war - das heißt, bei den Haushaltsberatungen hatten die Parlamentarier der Großen Koalition zugestimmt, dass das Verkehrsministerium diesen Betrag an eine Betreibergesellschaft für die Maut zahlen darf, wenn entsprechende Verträge im Jahr 2018 geschlossen werden.

Noch im Oktober 2018 lag allerdings das Angebot der letztlich erfolgreichen Betreiberfirma bei 3,065 Milliarden Euro für die Maut-Erhebung. Das hat das Verkehrsministerium dem FDP-Politiker Luksic auf Anfrage bestätigt. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Für dieses Angebot hätte das im Haushalt vorgesehene Geld nicht gereicht. Im Dezember 2018 gab es dann ein zweites Angebot in Höhe von 1,975 Milliarden. Wie die deutlich reduzierte Summe erreicht wurde, dazu machte das Ministerium trotz der expliziten Frage Luksics keine Angaben. Auch die Antwort auf eine entsprechende Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios steht bislang aus.

Variable Vergütungen

Mehrere Hinweise finden sich allerdings in dem schließlich abgeschlossenen Betreiber-Vertrag, den das Ministerium auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit auf seiner Website veröffentlicht hat. Zum einen wurden Aufgaben wie Bereitstellung der Maut-Bezahlautomaten an die im September 2018 verstaatlichte Firma Toll Collect verlagert, die zuständig für die Erhebung der LKW-Maut ist. Zudem wurden in den Vertrag sogenannte "variable Vergütungen" aufgenommen, die laut mit den Unterlagen vertrauten Personen in der ursprünglichen Leistungsbeschreibung offenbar fehlten.

Dabei geht es um Gelder, die der Bund der Betreiberfirma zusätzlich zur garantierten Grundvergütung gezahlt hätte - also Provisionen, wenn beispielsweise mehr Mautzahlungen erfolgt wären als geplant oder Ausgleichsbeiträge, wenn die Portokosten für das Versenden von mautrelevanten Briefen an KFZ-Halter gestiegen wären.

Verkehrsminister Andreas Scheuer. | Bildquelle: REUTERS
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Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen geschlossenen Maut-Verträgen unter Druck.

All dies war wohl weder den damit befassten Abgeordneten noch anderen Bewerberfirmen, die sich vorher aus der Ausschreibung zurückgezogen hatten, bekannt. Luksic sieht dadurch das Parlament getäuscht, der Verkehrsminister habe sich zudem "vergaberechtlich auf ganz dünnes Eis begeben".

Der Verwaltungsrechtswissenschaftler Henning Tappe von der Universität Trier bestätigt, dass eine Änderung der Vorgaben, die ein Bieter erfüllen muss, gegen Vergaberecht verstoßen kann: "Die Leistungsbeschreibung muss eindeutig und erschöpfend sein. Daraus folgt, dass der Auftraggeber seine Leistungsbeschreibung grundsätzlich nicht mehr ändern kann." Tappe zufolge könnten bei einem Verstoß gegen Vergaberecht unterlegene Bieter Schadensersatz verlangen.

30 Ordner Mautunterlagen

"Volle Transparenz" wolle man schaffen, hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder aus dem Verkehrsministerium. 30 Ordner mit Mautdokumenten wurden allein letzte Woche an den Bundestag geliefert. Auch für die Grünen finden sich darin Belege, dass Scheuer mit der Vertragsunterzeichnung gegen Haushaltsrecht verstoßen hat.

"Nach Durchsicht der Unterlagen sind wir sicher: Minister Scheuer und sein Staatssekretär Schulz wussten von Anfang an, dass ein negatives Urteil des Europäischen Gerichtshofes für den Bund extrem teuer werden kann", so Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber das war den Verantwortlichen offensichtlich egal. Sie sind für den Bund unhaltbare Risiken eingegangen."

Schadensersatzforderungen weiter unklar

Unterdessen haben der Ticketkonzern Eventim sowie die österreichische Firma Kapsch, die mit einem Joint Venture die Mauterhebung durchführen wollten, ihren Aktionären mitgeteilt, dass die Höhe der Entschädigungsforderungen bislang noch nicht endgültig berechnet werden kann. Frühestens im Oktober sei mit Zahlen zu rechnen. "Zurzeit laufen die Verträge noch, und eine komplette Forderungsaufstellung wird erst nach Vertragsende und Bewertung aller Ansprüche möglich sein", schrieb Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg in einem Brief an die Anteilseigner. Formell läuft der Vertrag noch bis zum 30. September.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. August 2019 um 16:23 Uhr.

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