Ein Blick auf die befahrene Autobahn | Bildquelle: dpa

Debatte über neuen Anlauf Kommt jetzt die Klima-Maut?

Stand: 20.06.2019 17:16 Uhr

Die geplante Pkw-Maut ist passé. Mehrere Unions-Politiker zeigen sich nun offen für einen neuen Anlauf, der auch den Klimaschutz stärker in den Fokus rücken könnte. Doch die SPD lehnt jede Form der Pkw-Maut ab.

Nach dem Stopp des geplanten Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof hat in Deutschland eine Debatte über alternative Ansätze für ein Mautsystem begonnen. Bei möglichen neuen Plänen könnte etwa ein stärkerer Fokus auf den Klimaschutz gelegt werden. Mehrere Politiker der Union fordern, mit Blick auf diesen Aspekt über einen neuen Anlauf nachzudenken.

So sprach sich etwa CDU-Vize Thomas Strobl dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das EuGH-Urteil sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der "Bild". "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden." Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."

Auch Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) forderte, dass das Thema Pkw-Maut auf der Agenda bleiben müsse. "Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren", sagte er dem Magazin "Focus". Die Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, ein wichtiger Baustein sein. Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei.

Absage von der SPD

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen. Der EuGH hatte das bisher geplante Maut-Modell am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt. Eine Maut, die von allen Nutzern aufgebracht würde, gibt es in vielen EU-Staaten und wäre mit EU-Recht vereinbar.

Der Koalitionspartner SPD hat indes einer Pkw-Maut in jeglicher Form eine Absage erteilt. Dies gilt auch für Umweltministerin Svenja Schulze. "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist", erklärte einer ihrer Sprecher. Das Umweltbundesamt (UBA) als nachgeordnete Behörde des Ministeriums empfahl dagegen eine "fahrleistungsabhängige Pkw-Maut". "Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt weniger", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Das sei "gerecht und gut" für Umwelt und Klima. Umweltverbände sehen das ähnlich.

Grüne nicht einig

Uneinig sind sich beim Thema Maut die Grünen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann warb für elektronische Systeme, die Gebühren differenziert und nach gefahrener Strecke erheben - mit variablen Tarifen je nach Tageszeit. Das bisherige Modell sah Tarife für bestimmte Zeiträume vor, unabhängig davon, wie oft man tatsächlich fährt. Fraktionsvize Krischer hält davon jedoch nichts: "Wir brauchen für den Klimaschutz im Verkehr schnell wirksame Maßnahmen und nicht die erneute jahrelange Blockade durch die nächste irre Mautdebatte", sagte er.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte eine "intelligentere" Neulösung im Sinne des Umweltschutzes gefordert. "Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Deutsche Städtetag verlangte eine Ausweitung der bisher auf Autobahnen und Bundesstraßen fälligen Lkw-Maut auf alle Straßen.

Aufklärung über Kosten gefordert

Derweil fordern die Grünen von Bundesverkehrsminister Scheuer Aufklärung über die Kosten, die durch das Scheitern der geplanten Maut entstehen. Sie wollen ihn im Haushaltsausschuss des Bundestags dazu befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Sie kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb erteilt hatte - vor der abschließenden Klärung juristischer Fragen. Nun könnten Entschädigungen fällig werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Juni 2019 um 14:02 Uhr.

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