Fragen und Antworten Wie funktioniert die Maut?
Wer zahlt die Maut - und wie hoch ist sie? Gibt es Möglichkeiten, die Abgabe zu umgehen? Und wie muss man sich eigentlich eine "elektronische Vignette" vorstellen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Pkw-Maut?
Wen trifft die Maut?
Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile erhoben werden - und ist für Inländer im Grunde nichts anderes als eine zweite Kfz-Steuer (wobei die Mehrkosten durch eine Entlastung bei der eigentlichen Kfz-Steuer ausgeglichen werden). Ausländer zahlen für die Jahresmaut genauso viel wie inländische Autofahrer. Wer nur ab und zu in Deutschland unterwegs ist, kann alternativ eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Eine weitere Ausnahme für Pkw-Besitzer aus dem Ausland: Solange sie keine Autobahnen nutzen, brauchen sie auch keine Maut zu zahlen. Wer also nahe der Grenze wohnt und nur mal eben zum Einkaufen oder Kaffeetrinken nach Deutschland kommt, kann die Maut umgehen.
Wer zahlt wie viel - und wie?
Deutsche (genauer: inländische Fahrzeughalter) bekommen automatisch eine Jahresvignette, die - je nach Hubraum und Schadstoffausstoß - bis zu 130 Euro im Jahr kostet. Die Vignette ist Pflicht, egal ob man viel, wenig oder gar nicht fährt. Doch wie gesagt: Über einen Abschlag bei der Kfz-Steuer gibt es das Geld zurück. Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll zehn Euro kosten, für zwei Monate sind 22 Euro fällig. Ausländer können die Vignette im Internet oder an Tankstellen kaufen.
Wer kontrolliert die Pkw-Maut?
Man darf sich die Vignette nicht so vorstellen wie das "Pickerl", das sich Österreich-Urlauber hinter die Scheibe kleben. Die Vignette soll stattdessen "elektronisch" funktionieren, ähnlich wie jetzt schon bei der Lkw-Maut. Dazu soll das Bundesamt für Güterkraftverkehr die Nummernschilder über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich kontrollieren. Das entsprechende Register (auch mit den Nummernschildern ausländischer Fahrer, die sich per Internet oder in einer Tankstelle angemeldet haben) wird beim Kraftfahrzeugbundesamt geführt. Sobald ein Nummernschild abgeglichen wurde, sollen die Daten gelöscht werden.
Wann startet die Maut?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Pkw-Maut bislang für den 1. Januar 2016 angekündigt. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs wollte er sich auf dieses Datum aber nicht mehr festlegen. Aus dem Ministerium heißt es, die "technische Implementierung" sei für 2015 und 2016 vorgesehen ist, die Abgabe solle noch "in 2016" finanzwirksam werden. Das kann auch heißen: Ende 2016.
Wie viel Geld bringt die Maut?
Das ist die große Frage. Ursprünglich sollten nach Abzug aller Kosten 600 Millionen Euro jährlich übrig bleiben. Nun ist im Gesetzentwurf noch von 500 Millionen Euro die Rede. Kritiker halten auch diese Zahl für viel zu hoch gegriffen. Der ADAC rechnet mit Einnahmen von 300 Millionen Euro und ebenso hohen Kosten. Stimmt das, dann wäre die Maut am Ende ein Nullsummenspiel, bei dem ausländische Autofahrer einen deutschen Verwaltungsapparat finanzieren.