Toll Collect | Bildquelle: dpa

Streit mit Toll Collect Mautstreit kostet Bund Millionen

Stand: 28.03.2018 12:12 Uhr

Der Start der Lkw-Maut ging gründlich schief. Seit Jahren streiten sich deshalb Bund und Mautbetreiber vor einem Schiedsgericht. Allein die Anwaltskosten summieren sich bereits auf fast 250 Millionen Euro.

Der Rechtsstreit zwischen Bund und Toll-Collect hat bislang Kosten von 244,6 Millionen Euro verursacht. Der größte Teil entfällt auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes. Das teilte das Verkehrsministerium auf eine Anfrage des Haushaltspolitikers der Linken, Victor Perli, mit.

Bei dem Streit geht es um die verspätete Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005. In dem Schiedsverfahren will der Bund Schadenersatz für die entgangenen Einnahmen sowie Vertragsstrafen geltend machen. In einem zweiten Verfahren macht Toll Collect als Betreiber des Mautsystems gegen den Bund Ansprüche auf Vergütung für den Betrieb des Systems geltend.

Der Bund fordert nach Angaben des Ministeriums in den zwei Verfahren insgesamt inzwischen 9,557 Milliarden Euro von Toll Collect und deren Partner Telekom AG und Daimler Financial Services AG. Das Unternehmen wiederum fordert in den beiden Verfahren 4,9 Milliarden Euro vom Bund.

Maut-Terminals
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Der Start der Lkw-Maut beschäftigt weiterhin Anwälte.

"Steuerzahlern droht Milliardenschaden"

"Allein knapp 250 Millionen Euro für die anwaltliche Vertretung - schon das zeigt den Irrsinn des Toll-Collect-Desasters", so Perli. "Auch nach 13 Jahren Rechtsstreit ist noch immer nicht geklärt, ob der Bund den Betreibern mehrere Milliarden schuldet oder umgekehrt. Den Steuerzahlern droht ein Milliardenschaden." Die Privatisierung des Maut-Betriebs habe sich als teure Scheinlösung erwiesen, warnt Perli. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anteile an Toll Collect nicht neu auszuschreiben, sondern in öffentlicher Hand zu belassen, wenn es zur Übernahme kommt."

Zuletzt war bekannt geworden, dass der Mautbetreiber Toll Collect vorübergehend verstaatlicht werden soll, wenn der derzeitige Vertrag im August ausläuft. Der Bund will die Anteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 für sechs Monate übernehmen und sie an den erfolgreichen Bieter veräußern, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhält.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. März 2018 um 15:40 Uhr in der Wirtschaft.

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