Alexander Dobrindt

Debatte über Dobrindt-Pläne Maut-Freunde nur im CSU-Zelt

Stand: 08.09.2014 15:07 Uhr

Nachdem am Wochenende massive Kritik am Konzept von Verkehrsminister Dobrindt bekannt geworden war - ausgerechnet vom CDU-geführten Finanzministerium - platzte CSU-Chef Seehofer der Kragen. Er sprach von Sabotage. Regierungssprecher Seibert versuchte heute zu beschwichtigen: Alle in der Bundesregierung wollten eine gute Lösung. Die Mautpläne waren auch das Top-Thema beim Gillamoos-Volksfest in Niederbayern.

Von Kirsten Girschick, BR

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KOMMENTARE

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Resistance1405 08.09.2014 • 22:08 Uhr

@ all: es gibt eindeutige Belege für die Lüge de Kanzlerin

@ all, nachdem die Beweise für die Wahllüge "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" hier zensiert wurden, schreibe ich es nochmal: Es gibt mehrere eindeutige Quellen schwarz auf weiss, dass die Kanzlerin gelogen hat sowohl bei der Wahl als auch schon im Jahre 2011: http://tinyurl.com/osuf5y3 merkur-online.de: Machtwort von Merkel: "Keine Pkw-Maut" (18.04.11) Berlin - Machtwort der Bundeskanzlerin: Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Angela Merkel (CDU) eine klare Absage erteilt. Warum trotzdem vieles darauf hindeutet: Im Frühjahr der Entscheidungen wollte die Bundeskanzlerin die für sie ärgerliche Geschichte nicht einfach laufen lassen. “Es gibt keine Maut“, ließ Merkel ihren Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans ausrichten. Zumindest in dieser Legislaturperiode nicht. Denn zur Pkw-Maut haben Union und FDP im Koalitionsvertrag - dem Maßstab allen Regierungshandelns - tatsächlich nichts vereinbart.