Werner Mauss von hinten (Archivbild? | Bildquelle: dpa

Bundesgerichtshof Urteil gegen Ex-Agenten Mauss aufgehoben

Stand: 10.01.2019 12:38 Uhr

Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den Ex-Geheimagenten Mauss muss komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des 78-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung auf.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Ob Werner Mauss doch noch ins Gefängnis muss, bleibt offen. Fest steht nur: Das Strafverfahren gegen den früheren Privatermittler wird sich weiter hinziehen. Der Bundesgerichtshof entdeckte in dem Urteil der Vorinstanz einen wesentlichen Widerspruch und hob es daher auf.

Der ursprüngliche Vorwurf: Mauss habe mehr als 15 Millionen Euro aus seinem Vermögen nicht versteuert. Er argumentiert dagegen, das Geld sei gar nicht seins gewesen. Es habe sich um Zinsgewinne für eine Summe gehandelt, die er nur treuhänderisch verwalten sollte. 1985 hätten ihm mehrere westliche Sicherheitsbehörden 23 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, damit er jederzeit in der Lage sei, Terror und Verbrechen auf seine Weise zu bekämpfen.

Wem gehörte das Geld?

Aber die Vorinstanz, das Landgericht Bochum, glaubte ihm nicht. Es stellte fest, dass er das Geld in Stiftungen und Lebensversicherungen verlagert hatte, und weil die Begünstigten seine Angehörigen waren, nahmen die Bochumer Richter an, er habe das Geld doch als seines angesehen.

Trotzdem wurde er in Bochum nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein Grund unter anderem: Er habe nicht gewusst, dass er steuerpflichtig sei. Die BGH-Richter fanden diese Argumentation nicht ganz klar und widersprüchlich und hoben deswegen das Urteil aus Bochum auf. Nun muss dort eine andere Wirtschaftsstrafkammer den Prozess von vorn beginnen.

BGH: Urteil gegen Werner Mauss aufgehoben
Gigi Deppe, SWR
10.01.2019 12:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2019 um 12:00 Uhr.

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