Bundesgesundheitsminister Spahn | PIROSCHKA VAN DE WOUW/EPA-EFE/Sh

Debatte in Bundesländern Spahn gegen Abschaffung der Maskenpflicht

Stand: 06.07.2020 09:05 Uhr

Bundesgesundheitsminister Spahn hat davor gewarnt, die Maskenpflicht in Geschäften zu beenden. Er reagierte auf Pläne Mecklenburg-Vorpommerns. Auch SPD-Chef Walter-Borjans will die Maskenpflicht beibehalten.

Angesichts der Pläne von Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung der Maskenpflicht in Geschäften hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Vorsicht gemahnt. Er verstehe zwar "die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität", erklärte der CDU-Politiker. Doch sei das Coronavirus "noch da".  Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert sei, bleibe deshalb die Alltagsmaske geboten, betonte der Bundesgesundheitsminister.

Unterstützung erhält er von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er plädierte ebenfalls für die Beibehaltung der Maskenpflicht. Wenn alle Bürger in den Geschäften weiter einen Atemschutz trügen, "haben wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt", sagte er im Internetprogramm "Bild live". Das werde er auch anderen Sozialdemokraten sagen, die zu mehr Lockerungen neigten.

Länder wollen Maskenpflicht beenden

Hintergrund ist eine Debatte in mehreren Bundesländern. Als Erstes hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, die Maskenpflicht im Einzelhandel abschaffen zu wollen. Wenn das Infektionsgeschehen in seinem Bundesland so gering bleibe wie derzeit, sehe er keinen Grund für diese Auflage, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag". Die Abstandsregel zum Schutz vor dem Coronavirus werde in aber grundsätzlich fortbestehen.

Auch andere Bundesländer prüfen laut "Wams" die Abschaffung der Maskenpflicht in Geschäften. "Wir schauen uns gerade an, ob wir beim Einkaufen auf die Maskenpflicht verzichten können", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) der Zeitung.

Empfehlung statt Pflicht

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) plädierte dafür, die Pflicht in eine Empfehlung umzuwandeln. Im ARD-Morgenmagazin verwies er auf die niedrigen Infektionszahlen in seinem Bundesland. Zwar solle niemand jetzt leichtsinnig werden, aber in den kommenden Monaten müsse erörtert werden, ob aus der Pflicht eine Empfehlung werden könne.

Mehrere Meinungen in Niedersachsen

Ausdrücklich sprach sich Althusmann gegen eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht aus. Im ÖPNV oder im "körpernahen Dienstleistungsbereich" sei sie weiterhin nötig. Im Einzelhandel aber könne man über das Ende der Maskenpflicht nachdenken - sofern der nötige Abstand gewahrt werden könne. Der Wirtschaftsminister verwies in diesem Zusammenhang auf die massiven Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit seiner Auffassung befinde er sich nicht im Widerspruch zu Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesgesundheitsminister Spahn, betonte Althusmann.

Wohl aber zu seiner Kabinettskollegin, Gesundheitsministerin Carola Reimann: Die SPD-Politikerin hält eine Aufhebung der Maskenpflicht für verfrüht. "Solange wir keinen Impfstoff und keine Medikamente haben, haben wir nichts Besseres als den Abstand", sagte sie im NDR. In Geschäften könne der Abstand oft nicht eingehalten werden, deswegen sollten die Menschen dort nach Reimanns Ansicht weiterhin den Mund-Nasen-Schutz tragen. Das könne noch mehrere Monate notwendig sein.

"Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich"

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen hingegen an der Maskenpflicht im Einzelhandel festhalten. "Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Im Gegenteil: Die weltweit steigenden Infektionszahlen und die Hotspots in Deutschland zeigen uns, dass wir bei Corona weiterhin höchste Vorsicht walten lassen müssen."

"Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche", sagte auch eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post". Eine jetzige Aufhebung der Maskenpflicht wäre nach ihren Worten das falsche Signal: "Gerade die Ferienzeit und die Zeit nach den Ferien werden entscheidend sein, um zu beurteilen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2020 um 06:30 Uhr.