Fahrgäste mit Mundschutz in der U-Bahn in Berlin | dpa

Öffentlicher Nahverkehr Höhere Strafen für Maskenverweigerer

Stand: 05.08.2020 17:44 Uhr

NRW ging voran, nun ziehen andere Bundesländer nach: Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen vor dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren Bundesländern mit Bußgeldern rechnen.

Wer sich weigert, in Bus und Bahn einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, wird künftig in einigen Bundesländern mit stärkeren Sanktionen zu rechnen haben. Nachdem Nordrhein-Westfalen angekündigt hatte, seine bestehende Bußgeldregelung zu verschärfen, zogen Niedersachsen und Schleswig-Holstein nach.

Niedersachsen erhöht Strafzahlungen

Niedersachsen plant eine Erhöhung des Bußgeldes von 20 auf 150 Euro. Eine Neufassung des Bußgeldkataloges, der für Maskenverstöße deutlich höhere Sanktionen vorsieht, werde in Kürze vorgelegt, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums in Hannover.

Die härtere Gangart gegenüber Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske tragen, wird in Niedersachsen vor dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen gewählt. "Wir haben ein leicht erhöhtes Aufkommen im Vergleich zu den vorherigen Wochen", sagte die Ministeriumssprecherin. Bei im Durchschnitt etwa 50 Menschen pro Tag werde in Niedersachsen derzeit eine Corona-Infektion festgestellt, am Mittwoch gab es 46 nachgewiesene Neuinfektionen.

Das gilt in den Bundesländern:
Baden-Württemberg Bußgeldrahmen von 25 bis 250 Euro
Bayern 150 Euro
Berlin 50 bis 500 Euro Bußgeld
Brandenburg kein Bußgeld
Bremen bisher kein Bußgeld - Diskussion läuft
Hamburg kein Bußgeld
Hessen 50 Euro bei wiederholten Verstößen
Mecklenburg-Vorpommern 25 Euro Bußgeld
Niedersachsen 150 Euro Bußgeld geplant
Nordrhein-Westfalen 150 Euro
Rheinland-Pfalz Kommunen entscheiden über Bußgelder
Saarland kein Bußgeld
Sachsen kein Bußgeld
Sachsen-Anhalt kein Bußgeld
Schleswig-Holstein Bußgeld geplant (Höhe unklar)
Thüringen 60 Euro Bußgeld
Quelle: epd

Schleswig-Holstein führt Bußgeld ein

Schleswig-Holstein will jetzt Bußgelder einführen, die Landesregierung muss sich aber noch über deren Höhe verständigen. Die von Nordrhein-Westfalen geplanten 150 Euro seien eher die Obergrenze, hieß es.

Das Land kündigte zudem an, die Corona-Schutzmaßnahmen vorerst nicht zu lockern. Die Situation in Schleswig-Holstein sei nicht besorgniserregend, sagte Günther. Er verwies aber auf zuletzt zweistellige Zahlen bei den täglichen Neuinfektionen. "Corona ist nicht weg." Jetzt sei nicht die Zeit für weitere Lockerungen.

Bremen: Diskussion noch nicht abgeschlossen

In Bremen ist derzeit kein Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht im ÖPNV geplant. Die Überlegungen und Diskussionen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Innenbehörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur epd.

Nach Beobachtung der Fahrkartenkontrolleure und der Ordnungsdienstmitarbeiter trage die große Mehrheit aller Fahrgäste mit dem Betreten von Bus oder Bahn eine Maske, hieß es aus der Hansestadt. Vor dem Hintergrund der bundesweit wieder steigenden Infektionszahlen begleiteten inzwischen aber Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Kontrolleure. Sie könnten gegenüber renitenten Maskenverweigerern einen Platzverweis aussprechen.

NRW: Höhere Strafen für "Masken-Muffel"

Nordrhein-Westfalen hatte zuvor angekündigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen, S-Bahnen oder Straßenbahnen künftig unmittelbar ein Bußgeld von 150 Euro zu verhängen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Inzwischen sollte jeder verstanden haben, dass in Bus und Bahn Maskenpflicht gilt. Deshalb ist ganz klar: Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen."

Bisher werden Bußgelder in NRW nur erhoben, wenn Fahrgäste sich trotz einer entsprechenden Aufforderung weiter weigern, die Maske aufzusetzen. Diese Ermahnung soll wegfallen. Wüst sagte, man wolle "keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln".

Die Verschärfung solle mit einer Überarbeitung der NRW-Coronaschutzverordnung Mitte nächster Woche in Kraft treten, sagte ein Ministeriumssprecher. Sie gelte dann für alle Züge, auch Fernzüge in NRW.

Bundesweit gilt im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Maskenpflicht in Handel und im Nahverkehr - konkrete Regelungen und Strafen obliegen aber den Bundesländern. Auch in Bayern beispielsweise sieht der Bußgeldkatalog beim Verstoß gegen die Maskenpflicht bereits 150 Euro vor. In Berlin ist bei Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein Bußgeldrahmen von 50 bis 500 Euro vorgesehen.

Spahn verteidigt Maskenpflicht

Nach einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin am Wochenende verteidigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Maskenpflicht.

Zum Freiheitsargument der Masken-Gegner sagte er: "Freiheit kommt nie unendlich und ohne die Freiheit der anderen." Bei der Maskenpflicht gehe es darum, andere Menschen und deren Freiheit - nämlich körperliche Unversehrtheit - im Geschäft, in der U-Bahn, in der Gastronomie zu schützen, so der CDU-Politiker im "Morning Briefing"-Podcast von Gabor Steingart.

Die Frage, ob jemand krank werde, habe auch etwas mit Freiheit und Nicht-Freiheit zu tun. Es gehe um eine Abwägung. "Und hier war die Entscheidung: Um die Freiheit der anderen zu schützen, gibt es an bestimmten Stellen Masken." Das Virus sei noch da, und da, wo man es ihm leicht mache, gehe es auf einmal wieder ganz schnell, sagte Spahn unter Verweis auf andere Länder mit hohen Infektionszahlen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. August 2020 um 15:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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Reservistin 05.08.2020 • 21:45 Uhr

Ade Rechtsstaat wilkommen Polizeistaat

Im Vergleich zu Bußgeldern bei zu schnellem Fahren ist das in NRW geplante Bußgeld absolut unverhältnismäßig. 150 € entsprechen einer Geschwindigkeitsübertretung von ca. 30-40 km/h. Die Gefährdung von z.B. 70 statt 30 km/h am Kindergarten wird damit gleich gesetzt einmal keine Maske tragen. Da bin ich ja auf die ersten Gerichtsurteile gespannt. Es erscheint, dass so etlichen Politikern die jetzige Machtausübung etwas zu sehr in den Kopf gestiegen ist. Iran hat nach WHO wohl im Schnitt 30% Menschen, die Corona hatten. Wo sind die dazu gehörigen uns immer wieder dargelegten viele Toten ? Bei der Grippe akzeptieren wir doch auch Tote. Wo ziehen wir denn in Zukunft die Grenze ab wieviel zu erwartende Tote wird ganz Deutschland in den Grundrechten beschränken ? Ist das noch konform mit §1 GG ?