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Coronavirus-Pandemie Wo ohne Maske Bußgeld droht

Stand: 24.04.2020 16:39 Uhr

Ab der kommenden Woche gilt in allen Bundesländern eine Maskenpflicht. Wie diese kontrolliert wird und welche Bußgelder bei Missachtung fällig werden, wird unterschiedlich gehandhabt. Ein Überblick.

Nachdem die Bundesregierung zunächst nur eine "dringende Empfehlung" zum Tragen von Masken ausgesprochen hatte, gilt aber der kommenden Woche nun doch in allen Bundesländer eine Maskenpflicht.

Einig sind sich die Länder in ihrer Hoffnung darauf, dass möglichst viele freiwillig zu Mund- und Nasenbedeckung greifen werden. Wie die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert wird und wie Verstöße sanktioniert werden, wird unterschiedlich gehandhabt.

Hoffen auf Einsicht statt Bußgeld

Die Bundeshauptstadt Berlin setzt vor allem auf Einsicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Berliner hätten sich bisher diszipliniert an die in der Corona-Krise geltenden Regeln gehalten. Ein Bußgeld solle es zunächst nicht geben. Zuvor hatten die Berliner Verkehrsbetriebe bereits betont, die Maskenpflicht nicht kontrollieren zu wollen. Man werde zwar an die Fahrgäste appellieren, könne aber niemanden die Beförderung verweigern, so eine Sprecherin des Unternehmens.

Auch die Landesregierung von Bremen will zumindest am Anfang bei Verstößen kein Bußgeld verhängen. Die Regierung erinnerte daran, dass Bremen es eigentlich bei einer Empfehlung belassen wollte, eine Maske zu tragen.

Kein Zutritt ohne Maske

Etwas anders verhält es sich in Sachsen-Anhalt. Zwar werde auch hier bei Verstößen zunächst kein Bußgeld fällig. Allerdings müssten alle ohne Mund-Nasen-Bedeckung damit rechnen, dass sie in Einkaufsläden nicht eingelassen und von Fahrten mit Bus und Bahn ausgeschlossen würden, so die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

Auch die Schleswig-Holsteiner dürfen bald ohne Mund- und Nasenschutz nicht mehr einkaufen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Ein Bußgeld bei Verstößen ist laut Landesregierung nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Hamburg. Wer keine Maske trägt, darf Läden und Verkehrsmittel nicht betreten. Ein Bußgeld sei nur für die Ladeninhaber vorgesehen, wenn sie nicht darauf achten, dass ihre Kunden einen Mundschutz tragen, so Justizsenator Till Steffen.

Den Kommunen überlassen

Nordrhein-Westfalen will die Handhabung zunächst den Kommunen mit ihren Ordnungsämtern überlassen, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Ordnungshüter sollen erst die Menschen ansprechen und sie zum Tragen von Masken auffordern. "Erst, wenn das nicht befolgt wird, kann ein Bußgeld verhängt werden", sagte Laumann. Er setze aber stark darauf, dass es sich in wenigen Tagen so entwickelt, "dass die Masken bei den betreffenden Einrichtungen zum gewohnten Bild gehören".

Bis zu 5000 Euro Bußgeld

In Mecklenburg-Vorpommern sei bei Verstößen gegen die Maskenpflicht künftig ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro möglich, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Bundesland Hessen, wo die Maskenpflicht ebenfalls am Montag in Kraft tritt, will wiederholte Verstöße mit einem Bußgeld von 50 Euro belegen, so die Staatskanzlei in Wiesbaden.

In Bayern hingegen können Verstöße gegen die Mundschutzpflicht wesentlich teurer werden. Das gehe aus dem aktualisierten Bußgeldkatalog hervor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. "Wenn es jemand nach zwei, drei Tagen immer noch nicht kapiert hat, muss er damit rechnen, mit 150 Euro Bußgeld belegt zu werden", so Innenminister Joachim Herrmann. Wer mehrmalig gegen die Maskenpflicht verstoße, müsse sogar mit einer Verdoppelung des Bußgeldes rechnen. Besonders teuer wird es für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt: Hierfür sieht der Bußgeldkatalog den Angaben nach eine Zahlung von 5000 Euro vor. Kontrolliert werde generell von Ordnungsämtern, Polizei, Bundespolizei und U-Bahn-Wachen.

Breite Zustimmung zu Maskenpflicht

Die Hoffnung der Länderregierungen auf eine freiwillige Einhaltung der Maskenpflicht ist nicht unbegründet, wie eine Befragung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zeigt. Demnach halten mit 86 Prozent sechs von sieben Bundesbürgern die Maßnahme für angemessen. Ein Drittel der Befragten gab zudem an, bereits Schutzkleidung wie Gesichtsmasken oder Handschuhe zu tragen

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