Angela Merkel und Jens Spahn unterhalten sich | AP

Vermeintlich minderwertige Masken Merkel verteidigt Spahn in Maskenaffäre

Stand: 07.06.2021 16:50 Uhr

Kanzlerin Merkel hat sich in der Debatte um vermeintlich unbrauchbare Masken hinter den Gesundheitsminister gestellt. Die Vorwürfe gegen Spahn seien "unbegründet". Die SPD wolle offensichtlich die Pandemiebekämpfung in einem schlechten Licht darstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich gegen die Kritik der SPD in der Debatte um vermeintlich minderwertige Masken in Schutz genommen. Die Vorwürfe gegen Spahn seien "von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen", sagte Merkel im CDU-Bundesvorstand, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Es gehe der SPD offensichtlich darum, "die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen".

"Wir alle unterstützen Spahn"

Merkel erinnerte demnach daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien. "Das muss man der SPD ganz ruhig und klar sagen, dass das mit Fakten nichts zu tun hat", wurde Merkel weiter zitiert. Sie fügte hinzu: "Wir alle unterstützen Jens Spahn." Die Argumentation von Spahns Ministerium in der Angelegenheit sei "hieb- und stichfest".

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Spahn habe "sehr klar dargelegt, warum Vorwürfe unbegründet sind", dass für das Gesundheitsministerium immer die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer an oberster Stelle gestanden habe und dass die Masken infektionssicher seien. Nur deshalb seien sie in der nationalen Reserve gelandet. Und dies sei übrigens ein Beschluss, den die ganze Bundesregierung mitgetragen habe, fügte Merkels Sprecher hinzu und rief dazu auf, sich wieder den verschiedenen Aufgaben zu widmen, die die Pandemie der Regierung stelle.

Laschet: SPD spielt mit Ängsten der Menschen

Auch CDU-Chef Armin Laschet stellte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hinter Spahn. Laschet sagte demzufolge im Vorstand: "Das ist der Versuch der SPD, mit Negative Campaigning Punkte zu sammeln, und es funktioniert nicht." Die SPD spiele mit den Ängsten der Menschen, wenn sie solche Sachen über Masken in die Welten setze. Die SPD wolle der CDU schaden. Mit Blick auf SPD-Chefin Saskia Esken habe Laschet gesagt: "Was Frau Esken da macht, hat mit Anstand nichts zu tun."

Spahn: "Idee des Arbeitsministeriums"

Gesundheitsminister Spahn hatte die Vorwürfe aus SPD und Opposition in der Maskenaffäre zurückgewiesen. "Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen", sagte Spahn vor Beratungen der CDU-Spitze.

Entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten, sagte Spahn. Auch jene Masken, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher - "und das ist das Entscheidende".

"Uns ging es um eine schnelle Hilfe"

Auf die Frage, ob es auch ein Vorschlag des Arbeitsministeriums gewesen sei, nicht zertifizierte Masken zu verteilen, sagte Spahn, Millionen von Masken seien Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfügung gestellt worden. Als Masken dann zur Verfügung gestanden hätten, habe man dies erweitern können auf Kommunen und Landkreise - und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe.

"Als die Idee aufkam, haben wir natürlich gesagt: Klar, sofort und gerne", so Spahn. Dann habe man "miteinander geschaut, welche Masken dafür in Frage kommen. Und das waren eben aus unserer Sicht auch diese Masken, die den Infektionsschutz gewährleisten." Man habe sich darauf geeinigt, diese Masken nochmals zusätzlich auf bestimmte Arbeitsschutzaspekte zu überprüfen. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies Monate dauern würde - "und uns ging es um eine schnelle Hilfe".

Streit um verschiedene Prüfnormen

Im Grunde ging es um Verwaltungsvorgänge, erklärte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Hanno Kautz: "Am Ende ist es also eine Meinungsverschiedenheit über Prüfnormen zwischen zwei Behörden."

Tatsächlich habe sich das SPD-geführte Arbeitsministerium geweigert, Masken auszuliefern, die nicht schon bestehende Bedingungen erfüllen, sagt Sprecherin Franziska Haas. Das Gesundheitsministerium habe aber daraufhin eine neue Art der Prüfung ins Spiel gebracht. Es habe vorgeschlagen, "für diesen Versand von Masken ein neues Prüfkriterium zu entwickeln. Dem haben wir hart widersprochen."

Letztlich geht es im Maskenstreit um den strengeren CPA-Maßstab und den weniger strengen CPI-Maßstab. Das Arbeitsministerium beharrte auf CPA, das Gesundheitsministerium drängte auf CPI. Und Letzterer, heißt es dort, steht mittlerweile nach Beschluss durch die Bundesregierung auch in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz.

Arbeitsministerium will Pläne abgelehnt haben

Am Wochenende hatte ein Bericht des "Spiegel" für Wirbel gesorgt. Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll Spahn darüber nachgedacht haben, Millionen eigentlich unbrauchbarer Masken aus China an Menschen mit Behinderungen und an Obdachlose abzugeben. Die betreffenden Masken seien nach niedrigeren Standards getestet worden.

Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte dem ARD-Hauptstadtstudio vor Spahns heutigem Statement erklärt, dass man von den umstrittenen Plänen des Gesundheitsministeriums gewusst, diese aber abgelehnt habe:

Richtig ist, dass unser Haus Kenntnis darüber gehabt hat, dass das Bundesministerium für Gesundheit Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung zu verteilen. Dem haben wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales widersprochen.

SPD-Chef fordert indirekt Rücktritt

Wegen der Affäre übt die SPD seit dem Wochenende scharfe Kritik an Spahn. Im ZDF legte der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans, dem Gesundheitsminister vor dessen heutigem Statement indirekt den Rücktritt nahe. Aus seiner Sicht ist nun CDU-Chef Armin Laschet gefragt:

Wir wüssten, was wir zu tun hätten. Jetzt ist die Frage: Ist es für die CDU ausreichend, wenn man merkt, da kommt einer mit einem Maskenskandal, dann kommt einer mit einem zweiten Maskenskandal, dann klappt das Impfen nicht, dann klappt das Testen nicht. So dass man sich jetzt mal fragen muss: Ist die CDU damit einverstanden, dass sie diesen Minister im Kabinett hat oder nicht?

Spahn wirft SPD Verunsicherung vor

Spahn wies die Kritik des Koalitionspartners zurück. Er sagte, die SPD habe den Ansatz, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Das sei wie beim Fußball: "Wenn man beim Auswärtsspiel schon nicht gewinnen kann, dann tritt man der heimischen Mannschaft auch noch den Platz zumindest kaputt."

Dies scheine die Politik der SPD zu sein - "egal, wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe sind", so Spahn. Die SPD nehme in Kauf, die Menschen zu verunsichern. "Das alles sagt mehr über den Zustand der SPD aus, als über die Qualität von Masken."

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in der ARD von einem billigen parteipolitischen Trick der SPD. "Es ist so, dass niemals solche Masken an Pflegeeinrichtungen verteilt wurden und es auch nie vorgesehen war, minderwertige Masken, die nicht den gleichen Infektionsschutz geben wie andere Masken, an irgendwelche Einrichtungen zu verteilen", sagte Ziemiak. "Das ist schlicht nicht wahr."

Grüne veröffentlichen Fragenkatalog an Spahn

Inzwischen fordern die Grünen eine persönliche Erklärung Spahns zu den Masken-Vorwürfen. Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink veröffentlichte einen dreiseitigen Fragenkatalog und sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, der Minister müsse nun für Klarheit und volle Transparenz sorgen. "Wir hatten Hinweise aus dem Bereich der Pflegeheime und auch aus dem Bereich der Behindertenhilfe, dass es dazu gekommen ist, dass mangelhafte Masken zur Verfügung gestellt worden sind", so Klein-Schmeink.

Linke beantragt Aktuelle Stunde

Die Linke hat angesichts des Streits eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Statt in der Krise Sicherheit zu geben, veranstaltet die Koalition ein unwürdiges Theater und schiebt die Verantwortung hin und her", sagte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. "Es stehen mehrere Vorwürfe im Raum, von der Abwertung benachteiligter Bevölkerungsgruppen bis hin zur Verbrennung von Milliarden Euro Steuergeldern." Das wolle seine Fraktion im Bundestag diskutieren, so Korte. Die Aktuelle Stunde könnte an diesem Mittwoch stattfinden.

Mit Informationen von Anja Günther und Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Juni 2021 um 12:30 Uhr.