Jens Spahn | AP

Spahn zu neuer Maskenaffäre "War eine Idee des Arbeitsministeriums"

Stand: 07.06.2021 11:43 Uhr

Wegen der Affäre um angeblich minderwertige Masken übt die SPD scharfe Kritik an Gesundheitsminister Spahn. Der sieht sich zu Unrecht angegriffen - und verweist auf eine Mitverantwortung des Arbeitsministeriums.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Vorwürfe aus SPD und Opposition wegen angeblich minderwertiger Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose zurückgewiesen. "Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen", sagte Spahn vor Beratungen der CDU-Spitze.

Entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten, sagte Spahn. Auch jene Masken, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher - "und das ist das Entscheidende".

"Uns ging es um eine schnelle Hilfe"

Auf die Frage, ob es auch ein Vorschlag des Arbeitsministeriums gewesen sei, nicht zertifizierte Masken zu verteilen, sagte Spahn, Millionen von Masken seien Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfügung gestellt worden. Als Masken dann zur Verfügung gestanden hätten, habe man dies erweitern können auf Kommunen und Landkreise - und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe.

"Als die Idee aufkam, haben wir natürlich gesagt: Klar, sofort und gerne", so Spahn. Dann habe man "miteinander geschaut, welche Masken dafür in Frage kommen. Und das waren eben aus unserer Sicht auch diese Masken, die den Infektionsschutz gewährleisten." Man habe sich darauf geeinigt, diese Masken nochmals zusätzlich auf bestimmte Arbeitsschutzaspekte zu überprüfen. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies Monate dauern würde - "und uns ging es um eine schnelle Hilfe".

Arbeitsministerium will Pläne abgelehnt haben

Am Wochenende hatte ein Bericht des "Spiegel" für Wirbel gesorgt. Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll Spahn darüber nachgedacht haben, Millionen eigentlich unbrauchbarer Masken aus China an Menschen mit Behinderungen und an Obdachlose abzugeben. Die betreffenden Masken seien nach niedrigeren Standards getestet worden.

Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte dem ARD-Hauptstadtstudio vor Spahns heutigem Statement erklärt, dass man von den umstrittenen Plänen des Gesundheitsministeriums gewusst, diese aber abgelehnt habe:

Richtig ist, dass unser Haus Kenntnis darüber gehabt hat, dass das Bundesministerium für Gesundheit Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung zu verteilen. Dem haben wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales widersprochen.

SPD-Chef fordert indirekt Rücktritt

Wegen der Affäre übt die SPD seit dem Wochenende scharfe Kritik an Spahn. Im ZDF legte der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans, dem Gesundheitsminister vor dessen heutigem Statement indirekt den Rücktritt nahe. Aus seiner Sicht ist nun CDU-Chef Armin Laschet gefragt:

Wir wüssten, was wir zu tun hätten. Jetzt ist die Frage: Ist es für die CDU ausreichend, wenn man merkt, da kommt einer mit einem Maskenskandal, dann kommt einer mit einem zweiten Maskenskandal, dann klappt das Impfen nicht, dann klappt das Testen nicht. So dass man sich jetzt mal fragen muss: Ist die CDU damit einverstanden, dass sie diesen Minister im Kabinett hat oder nicht?

Spahn wirft SPD Verunsicherung vor

Spahn wies die Kritik des Koalitionspartners zurück. Er sagte, die SPD habe den Ansatz, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Das sei wie beim Fußball: "Wenn man beim Auswärtsspiel schon nicht gewinnen kann, dann tritt man der heimischen Mannschaft auch noch den Platz zumindest kaputt."

Dies scheine die Politik der SPD zu sein - "egal, wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe sind", so Spahn. Die SPD nehme in Kauf, die Menschen zu verunsichern. "Das alles sagt mehr über den Zustand der SPD aus, als über die Qualität von Masken."

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in der ARD von einem billigen parteipolitischen Trick der SPD. "Es ist so, dass niemals solche Masken an Pflegeeinrichtungen verteilt wurden und es auch nie vorgesehen war, minderwertige Masken, die nicht den gleichen Infektionsschutz geben wie andere Masken, an irgendwelche Einrichtungen zu verteilen", sagte Ziemiak. "Das ist schlicht nicht wahr."

Grüne veröffentlichen Fragenkatalog an Spahn

Inzwischen fordern die Grünen eine persönliche Erklärung Spahns zu den Masken-Vorwürfen. Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink veröffentlichte einen dreiseitigen Fragenkatalog und sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, der Minister müsse nun für Klarheit und volle Transparenz sorgen. "Wir hatten Hinweise aus dem Bereich der Pflegeheime und auch aus dem Bereich der Behindertenhilfe, dass es dazu gekommen ist, dass mangelhafte Masken zur Verfügung gestellt worden sind", so Klein-Schmeink.

Mit Informationen von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Juni 2021 um 16:00 Uhr.Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 07. Juni 2021 um 11:02 Uhr.

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Moderation 07.06.2021 • 21:00 Uhr

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