Tüten mit FFP2-Masken und OP-Masken liegen auf einem Tisch. | dpa

Sonderermittler gefordert Opposition macht Druck im Maskenstreit

Stand: 09.06.2021 03:52 Uhr

Der Streit um die Verteilung möglicherweise minderwertiger Schutzmasken schwelt weiter - nicht nur in der Großen Koalition. Heute befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorwürfen gegen Gesundheitsminister Spahn.

In der Debatte um die Verteilung von möglicherweise unzureichend geprüften und qualitativ minderwertigen Corona-Schutzmasken fordert die Opposition Konsequenzen.

Die FDP will einen Sonderermittler einsetzen. FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs." Die Vorgänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt werden.

Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es nun leider zu spät, sagte Theurer mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl. Er forderte: "Die Bundesregierung oder der Bundestag müssen deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte."

Linke beantragt Aktuelle Stunde

Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag, die heute stattfinden wird. "Statt in der Krise Sicherheit zu geben, veranstaltet die Koalition ein unwürdiges Theater und schiebt die Verantwortung hin und her", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur dpa. "Es stehen mehrere Vorwürfe im Raum, von der Abwertung benachteiligter Bevölkerungsgruppen bis hin zur Verbrennung von Milliarden Euro Steuergeldern."

Spahn irritiert von SPD-Verhalten

Führende Politiker der SPD hatten Spahn scharf kritisiert: Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Spahn indirekt den Rücktritt nahegelegt. Der Gesundheitsminister zeigte sich dazu irritiert. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang. "Vor rund einem halben Jahr habe die Große Koalition über den Umgang mit den Masken beraten. Jetzt stelle sich "schon die Frage", weshalb kurz vor einer Wahl "so etwas hochkommt", sagte er. Das Entscheidende sei, dass die Sicherheit bei Schutzmasken vorgehe. "Da gab es nie einen Streit."

Dobrindt wirft SPD Lüge vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf derweil der SPD Lüge vor und forderte, die Anschuldigungen öffentlich zurück zu nehmen. Man solle zeigen, "dass man auch eine zu Ende gehende Wahlperiode und eine zu Ende gehende Koalition mit Anstand beenden kann und nicht mit Foulspiel und Lüge", sagte er in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Er sei empört, wie mit Spahn umgegangen werde.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin, er wisse nicht, wofür sich die SPD entschuldigen solle. Man habe auf eine Berichterstattung reagiert, die "offensichtlich immer noch im Raum steht und auch nicht entkräftet werden konnte". Weiter sagte er: "Herr Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen, sondern an der Aufklärung mitwirken, was wir jetzt auch in den Ausschüssen tun werden", sagte er in Berlin.

Der Wunsch der FDP nach einem Sonderermittler bestätige das Interesse des Parlaments, so Mützenich. Ob dieser Sonderermittler die Aufgabe gut wird erledigen können, müsse in den nächsten Tagen geprüft werden.

Minderwertige Masken für soziale Einrichtungen?

Die Debatte geht auf einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" zurück. Demnach sollten nach Plänen des von Minister Jens Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministeriums in China bestellte Corona-Schutzmasken, die nicht nach hohen Standards getestet worden und möglicherweise minderwertig seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen.

Spahn hat die Kritik zurückgewiesen: Die Masken aus China seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher.

In seiner Partei hat der Gesundheitsminister Rückendeckung: Sowohl der CDU-Vorsitzende Armin Laschet als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigten ihn gegen die Angriffe der SPD.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juni 2021 um 09:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Kambrium2 08.06.2021 • 13:49 Uhr

Wieder einmal kümmert sich

Wieder einmal kümmert sich die FDP rÜhrend um die Schwachen und sozial Bedürftigen, wie es ja überhaupt so die Art dieser Partei ist, nuuur für die Schwachen und Bedürftigen einzutreten. Reines Wahlkampftheater, bei dem wieder die, um die sich diese Liberalen sonst am wenigstens kümmern, jetzt schnell zum Thema gemacht werden. So etwas nenne ich instrumentalisieren und es ist damit gezeigt, wie die wahren Interessen an uns, dem Volk, in dieser Partei gelagert sind. Wir sind nur Stimmvieh, das man je nach momentaner Lage nach bestimmten Gruppen separiert, benutzt oder wegstößt, oder wie jetzt nach bestimmten Gruppen separiert in sein Programm mit einspannt. Ekelhaft!