SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans | dpa

Masken-Affäre in der Union Vorwürfe und Sticheleien in der Koalition

Stand: 13.03.2021 20:37 Uhr

Kurz vor dem Auftakt zum Superwahljahr rumort es wegen der Masken-Affäre heftig in der Regierungskoalition. Die SPD wirft der Union vor, die Verfehlungen hätten dort System. Die Union keilt ihrerseits zurück.

Die Masken- und Lobbyismusaffäre in der Union sorgt für Ärger zwischen den Regierungsparteien. Kurz vor dem Auftakt zum Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz griff die SPD den Koalitionspartner an und warf der Union vor, die Verfehlungen dort hätten System.

"In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Waschmittel dabei ist Geld - und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah." Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten. "Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder müssen jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas verändern wollen."

In der "Welt am Sonntag" sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Unionsabgeordneten: "Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, wenn es auch nach Wahlen ernsthafte Schritte zur Umsetzung gibt." Die Union müsse mit allen anderen Parteien nun "wirksame Regeln beschließen und durchsetzen". Auch die Ehrenerklärung klinge "nach dem hilflosen Versuch einer Selbstinszenierung als konsequente Ahnder von Raffgier und Vetternwirtschaft".

Union stichelt gegen SPD

Die Union teilte ihrerseits gegen den Koalitionspartner aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "FAS", die SPD missbrauche die Corona-Pandemie seit Monaten zum Wahlkampf. Nun mache sie "in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder verächtlich". CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte die SPD daran, dass bei ihr ein Abgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht stehe, ohne dass er das Mandat abgegeben habe. Er sprach zudem von einer "dubiosen Rolle" des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal und davon, dass Altkanzler Gerhard Schröder "als russischer Söldner ungeniert für ein autokratisches Regime" arbeite. "Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzuräumen."

Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans wies die SPD-Vorwürfe zurück: "Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Vorgänge seien nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre des damaligen CDU-Chefs und Kanzlers Helmut Kohl. Gelder, die in "unmoralischer Weise entgegengenommen" worden seien, sollten zurückgezahlt werden.

SPD-Vorschläge für Transparenzregeln

Auch über die Konsequenzen aus der Affäre und Transparenzregeln zeichnet sich Streit zwischen Union und SPD ab. Von den Sozialdemokraten kamen neuen Vorschläge. So sollen Bürgerinnen und Bürger leichter an Daten der öffentlichen Verwaltung kommen, wie es in einem Entwurf für den SPD-Vorstand heißt, der laut der Nachrichtenagentur dpa an diesem Montag beschlossen werden soll. Das Informationsfreiheitsrecht solle fortentwickelt, offene Daten sollten kostenfrei bereitgestellt werden. Die Informationsfreiheitsgesetze regeln die Bereitstellung von Daten zwar bereits seit Jahren. Antragsteller kritisieren aber immer wieder, dass sie an Grenzen stoßen.

In ihrem neuen Entwurf fordert die SPD-Spitze auch, dass der Bundestagspräsident als Kontrollinstanz besser ausgestattet wird, so dass die Regeln auch durchgesetzt werden können. Wahlkampfhilfe etwa durch kostspielige Anzeigen solle wie Parteispenden behandelt werden und in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, ob CDU und CSU ihre Beteuerungen für mehr Transparenz ernst meinten, werde sich sehr schnell in konkreten Gesprächen in der Koalition zeigen. Einkünfte, die Abgeordnete neben ihrem Mandat erzielen, sollten auf Euro und Cent genau offengelegt werden, nicht erst ab 100.000 Euro, wie die Union vorschlage. "Die Union muss sich daran messen lassen, ob sie endlich bereit ist für umfassende gesetzliche Regelungen", so Klingbeil. "Selbsterklärungen reichen nicht aus."

Union: Entwurf für Verhaltenskodex

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) kündigte unterdessen an, dass die Fraktionsführung kommende Woche den Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen werde. Mit dem insgesamt zehn Punkte umfassenden Plan sollen die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärft werden. Connemann sagte dem rbb, man wolle mit dem Entwurf für den Zehn-Punkte-Plan auf die SPD zugehen. "Das ist ein ganz großer Katalog mit auch zum Teil sehr schwerwiegenden Maßnahmen. Aber dafür brauchen wir dann auch die Zustimmung unseres Koalitionspartners."

Die Fraktionen von Union und SPD hatten Verhandlungen über Verschärfungen der Regeln am Freitag zunächst ohne Ergebnis abgebrochen. Sie wollen in der neuen Woche weiterverhandeln, hatte es danach aus den Fraktionen geheißen. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Dirk Wiese ist die Unionsfraktion bisher dagegen, dass Nebeneinkünfte künftig komplett und dass Unternehmensbeteiligungen bereits ab fünf Prozent der Stimmrechte statt bei 25 Prozent veröffentlicht werden.

Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan laut geworden war. Sie wiesen die Vorwürfe zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. März 2021 um 17:00 Uhr.