Ein Impfpass mit einem Kreuz bei Masern | Bildquelle: dpa

Eltern klagen über neues Gesetz Beschwerde gegen Masern-Impfpflicht

Stand: 01.03.2020 17:47 Uhr

Seit heute gilt zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Dagegen haben mehrere Familien nun Eilanträge und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das ab heute gültige Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen" nicht mehr zulasse.

Die klagenden Eltern sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt.

Eltern sehen keine akute Bedrohungslage

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um vier Familien aus Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In zwei Fällen, in denen die Eltern nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren müssen und für die die Kinderbetreuung existenziell ist, wurden Eilanträge beantragt. Weitere Verfassungsbeschwerden sind in Vorbereitung - darunter von Familien, deren Kinder im Sommer in die Schule kommen. Auch eine Kinderärztin aus Sachsen und ein Kinderarzt aus Baden-Württemberg wollen klagen - wegen des staatlichen Eingriffs in das Arzt-Patienten-Verhältnis.

Die Eltern werden von der "Initiative freie Impfentscheidung" und dem Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." unterstützt. Sie kritisieren an dem Gesetz: Eltern, die sich gegen die Masernimpfung entscheiden oder erst später impfen wollten, werde jede Möglichkeit einer externen Betreuung ihrer Kinder genommen. Die Kopplung der Impfpflicht an den Kita-Zugang sei eine unverhältnismäßige Belastung, sagte einer ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen. Es gebe bei Masern - anders als bei Pocken - keine akute Bedrohungslage, eine bereits sehr hohe Impfungsrate in Deutschland und vergleichsweise wenige Erkrankungen. Auch sei der Impfzeitpunkt "der weltweit früheste und durch wissenschaftliche Studien nicht ausreichend gerechtfertigt".

Beschwerde gegen Mehrfachimpfstoff

Die Eltern monieren zudem, dass es in Deutschland keinen Einzelimpfstoff gegen Masern gibt - wie dies in der Schweiz üblich ist - sondern nur einen Mehrfachimpfstoff. Mit diesem wird gleichzeitig gegen Masern, Mumps und Röteln oder Masern, Mumps, Röteln und Windpocken geimpft. "Somit entscheiden die Impfstoffhersteller über die Ausgestaltung der Impfpflicht", so die Beschwerdeführer.

Das Gesetz verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. So gelte die Impfpflicht nur für neue Kita-Kinder, Bestandskinder hätten aber noch eine Frist bis Juli 2021. Eine Ungleichbehandlung sei es auch, dass ein Kita-Kind und ein Kind bei einer Tagesmutter geimpft werden müssten - ein Kind, das von der Tagesmutter in den Räumen der Eltern betreut wird, hingegen nicht.

Wann das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge und die Verfassungsbeschwerden entscheidet, ist unklar.

Impfnachweis vor Beginn der Kita-Betreuung

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 500 Maserninfektionen in Deutschland registriert. Zum stärkeren Schutz vor den hoch ansteckenden Masern gilt nun eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Eltern müssen jetzt vor Beginn der Betreuung nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die bereits zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld.

Greifen soll die Impfpflicht auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken. Ebenfalls Pflicht werden Masern-Impfungen außerdem für Bewohner und Mitarbeiter in Asyl-Unterkünften.

Masern-Impfpflicht tritt am 1. März in Kraft
Birthe Sönnichsen, ARD Berlin
28.02.2020 12:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. März 2020 um 12:07 Uhr.

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