Deutsche Soldaten am Flughafen in der Stadt Gao in Mali und sichern ein Transportflugzeug (Archivbild 2019) | dpa

Bundeswehr-Einsatz in Mali Eher gehen als bleiben

Stand: 06.02.2022 14:40 Uhr

Will Mali die deutsche Truppenpräsenz überhaupt? In der deutschen Politik wachsen die Zweifel am Einsatz in dem afrikanischen Krisenland - genauso wie die Sorgen über die Sicherheit deutscher Soldaten vor Ort.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Eher gehen als bleiben, das scheint inzwischen die Tendenz der deutschen Mali-Politik zu sein. Zum einen will man in dem westafrikanischen Land nicht den Afghanistan-Fehler wiederholen und am Ende dem wichtigsten Partner überstürzt beim Abzug folgen müssen, in Mali wären das die Franzosen.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Zum anderen irritiert das Gebaren des malischen Militärregimes: ein vorübergehendes Flugverbot für die UN-Truppe, der Rauswurf des französischen Botschafters - dazu sind nach zwei Militärputschen weiter keine Wahlen in Sicht.

"Ich mache mir tatsächlich jeden Tag mehr Sorgen um die Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz in Mali sind", sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl im Deutschlandfunk. Grundsätzlich sei es aus ihrer Sicht zwar sinnvoll und richtig, mit dem Einsatz die Sahelzone zu stabilisieren. Zugleich verlangte sie aber eine schnelle Entscheidung, wie und ob der Einsatz weitergehen solle.

Högl kritisiert mangelnde Zuverlässigkeit Malis

"Natürlich muss die malische Regierung sagen, was sie erwartet, was sie will, aber sie muss auch für uns ein verlässlicher Partner sein. Es mehren sich ja die Eindrücke, dass sie kein verlässlicher Partner mehr ist, sondern im Gegenteil: die Einsätze behindert, die Einsätze nicht gewünscht sind", so Högl.

Högl erinnerte daran, dass das aktuelle Bundeswehrmandat für Mali am 31. Mai endet. Es bleibe also "nur wenig Zeit" für eine Entscheidung. Die Bundeswehr ist in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UN-Mission Minusma beteiligt.

Strack-Zimmermann will "Exit-Strategie"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Bundeswehr werde sicher nicht "auf Teufel komm raus" in Mali bleiben. Aber das Land hektisch zu verlassen sei auch nicht ratsam, so die FDP-Politikerin.

Sie spricht sich für eine Exit-Strategie aus. Zuletzt hatte sie das Überflugverbot auch für eine deutsche Bundeswehrmaschine scharf kritisiert. "Das Ganze ist ein inakzeptabler Vorgang. Ja, man kann sagen: ein unfreundlicher Akt."

Nun spricht Strack-Zimmermann von "bewussten Störfeuern". Irritierend sei das, schließlich sei man ja von der damaligen Regierung eingeladen worden. Auch Högl kritisiert das Vorgehen Malis: "In den letzten Tagen ist natürlich auch deutlich geworden, dass der Einsatz unserer deutschen Kräfte aber auch der internationalen Kräfte dort erheblich behindert wird."

Lambrecht und Baerbock äußern Skepsis

Auch in der Bundesregierung hat die Diskussion über das Mali-Engagement inzwischen einen anderen Zungenschlag bekommen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte im ZDF: "Ich bin momentan sehr skeptisch, ob es tatsächlich weiter sein kann, dass wir uns vor Ort engagieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind." Das habe auch etwas damit zu tun, dass der Bundeswehr und den Verbündeten die Arbeit erschwert werde. "Und deswegen ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass dieses Engagement weitergeführt werden kann."

In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" hatte vor kurzem auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock laut die Frage gestellt, ob es so weitergehen könne - wie ihr Sprecher Christofer Burger später zitierte: "Trotzdem stehen wir jetzt vor einer Situation, in der wir uns, wie die Ministerin gesagt hat, ehrlich fragen müssen, ob die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Engagement weiter gegeben sind."

Hinzu kommt: nicht nur die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat Sanktionen gegen Mitglieder der Militärjunta verhängt, auch die EU hat sich dem inzwischen angeschlossen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2022 um 18:00 Uhr.