Deutsche Soldaten am Flughafen in der Stadt Gao in Mali und sichern ein Transportflugzeug (Archivbild 2019) | dpa

Angespannte Sicherheitslage Mali verweigert Bundeswehr-Maschine den Überflug

Stand: 20.01.2022 13:44 Uhr

Die Militärjunta in Mali behindert seit Tagen den Flugverkehr der UN-Mission MINUSMA - auch einer Bundeswehr-Maschine ist nun der Überflug verweigert worden. Was bedeutet der Vorfall für den Bundeswehr-Einsatz?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist nur der jüngste Vorfall in einer langen Kette besorgniserregender Meldungen aus Mali: Ein A400M der Bundeswehr, mit 75 Soldaten an Bord, musste auf dem Weg in die Region abdrehen, weil die malische Militärjunta den Überflug verweigerte. Der Flieger ist nun auf Gran Canaria zwischengeparkt.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Wie das Verteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, bemüht man sich nun um Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Es wird geklärt, ob es sich um einen schlichten Irrtum oder eine gezielte Strafaktion handelt. "Ein inakzeptabler Vorgang, ja unfreundlicher Akt, der umgehend geklärt werden muss", kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Das Militärregime in Mali behindert im Streit um Sanktionen seit Tagen den Flugverkehr der UN-Mission MINUSMA, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Eskaliert dieser Streit und sollte die Junta in Mali so weit gehen, der Bundeswehr gar Shuttle-Flüge ins Land zu untersagen, steht der Einsatz noch mehr in Frage als ohnehin schon.

Zweifel aufgrund der Sicherheitslage

Zweifel gibt es unter anderem wegen der Sicherheitslage: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fragte kurz vor Weihnachten die Betroffenen selbst, die Soldaten vor Ort: "Mindestens gleichzusetzen mit dem, was wir damals in Afghanistan erlebt haben", sei die Gefahrenlage, erklärte dem Staatsoberhaupt per Videochat Bundeswehrsoldat Jann Hechler. Der ist für die von den Vereinten Nationen geführte MINUSMA-Mission im Einsatz.

Parallelen zu Afghanistan drängen sich auf

Die Parallelen zu Afghanistan scheinen sich geradezu aufzudrängen: Der Kampf gegen den islamistischen Terror wird im Sahel immer gefährlicher - genau wie einst am Hindukusch. Doch lautet nicht eine der Lehren aus Afghanistan, dass ein überstürzter und zu früher Abzug katastrophale Folgen haben kann, siehe Taliban-Machtübernahme?

Die Konsequenzen für ein Land müsse man immer mitbedenken, warnte Strack-Zimmermann kürzlich im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Deswegen sehe ich nicht, dass wir aus Mali rausgehen, aber dass wir das Mandat anpassen und die Bundeswehr besser ausrüsten."

Grünen-Politikerin: Entwicklungen "maximal ernst"

Ob es mit einem "Anpassen" des Mandats getan sein wird, muss sich noch zeigen: Die Grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger nennt die jüngsten Entwicklungen vor Ort "maximal ernst“.

Im Raum steht die Frage, ob die Bundeswehr mit ihrer zweiten Mali-Mission, genannt EUTM im Rahmen der Europäischen Union, wirklich weiter Soldaten für eine Putschisten-Regierung ausbilden kann und will. Ein anti-demokratisches Regime, das geplante Wahlen jüngst auf das Jahr 2026 verschob: "Deshalb wird über sehr ernsthafte Konsequenzen gesprochen werden. Ein Weiter-So darf es nicht geben. Es geht um Sanktionen, aber auch um die Zukunft der beiden Einsätze in Mali", so Brugger - ohne bereits zu sagen, worin dieses "Nicht-Weiter-So" münden sollte.

Regierung in Mali ist ein Problem

Ein weiteres Problem für Bundeswehr und Bundesregierung: Das Putschisten-Regime in Mali scheint zunehmend auf eine Zusammenarbeit mit Russland zu setzen. Dort sind auch Söldner der berüchtigten russischen Gruppe "Wagner" im Einsatz, wie Ampel-Politiker ganz offen sagen. Jener Gruppe also, die Sicherheitsexperten zufolge schon in der Ukraine, Syrien und Libyen aktiv wurde. Das Dilemma: Zieht man ab, überlässt man das Land Russland und anderen, die nur darauf warten, ein Machtvakuum auszunutzen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD, versucht daher zunächst, den Druck auf das Regime in Mali zu erhöhen, fordert eine Rückkehr zur Demokratie: "Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches Weiter-So in Mali nicht geben. Das muss allen Beteiligten sehr bewusst sein."

Opposition hält Einsatz weiter für nötig

Was die Opposition betrifft, so hält man in der Union den Bundeswehr-Einsatz weiter für notwendig. Die Linke und die AfD hingegen werben für den sofortigen Abzug: "Die AfD fordert von Anfang die Beendigung dieses Einsatzes", sagt der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen.

Die Ampel wird sich positionieren müssen

Was die Ampel-Koalition angeht, so sieht man dort in einem Abzug ein höheres Risiko als in einem Bleiben. Noch jedenfalls. Hinzu kommt, dass man auf gar keinen Fall den EU-Partner Frankreich brüskieren möchte, solange der an dem Einsatz festhält. Doch schon bald wird man sich eindeutig bekennen, die durchaus noch hörbare Vielstimmigkeit innerhalb der Ampel kanalisieren und eben auch schwankende oder kritische Bundestagsabgeordnete überzeugen müssen. Einfach wird das nicht.

Im Mai läuft das Bundeswehr-Mandat aus. Und mit jeder Zuspitzung der Lage könnte sich das Blatt wenden. So oder so gilt es jedenfalls, ein zweites Afghanistan zu vermeiden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Januar 2022 um 12:23 Uhr.