Schild zeigt ein Diesel-Fahrverbot an | Bildquelle: dpa

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten

Stand: 24.10.2018 15:24 Uhr

Noch muss Mainz keine Diesel-Fahrverbote verhängen - aber die Stadt muss sich darauf vorbereiten, wenn die Stickstoffdioxid-Werte nicht besser werden. Das dortige Verwaltungsgericht setzte dazu eine Frist.

Die Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Die Kommune müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten. Kommen müssten die Verbote spätestens zum 1. September 2019 - aber nur, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Mittel der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht eingehalten werde. Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen.

Mainz muss sich auf mögliche Diesel-Fahrverbote vorbereiten
tagesschau 20:00 Uhr, 24.10.2018, Juri Sonnenholzner, SWR

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Umwelthilfe hatte geklagt

In dem Verfahren ging es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: "Wir sind sehr zufrieden." Er hoffe, dass das nun ein Weckruf für die langjährig untätigen Politiker sei - und kurz vor der Landtagswahl in Hessen auch ein Signal an die Bundesregierung, dass es so nicht weitergehe. Eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen. Ob eine der beteiligten Parteien davon Gebrauch machen würde, war zunächst unbekannt.

Autos im Straßenverkehr | Bildquelle: dpa
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Ein Fahrverbot für Diesel könnte es in Mainz ab dem nächsten Jahr geben, wenn entsprechende Messwerte nicht eingehalten werden.

Die Stadt Mainz hatte in Aussicht gestellt, bis Ende 2019 den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an der am meisten belasteten Messstelle nahe dem Hauptbahnhof einhalten zu können. Das sollte unter anderem mit einer Umrüstung der Busflotte und dem Kauf neuer Busse bewerkstelligt werden.

Einschätzung des Urteils: "Eine Art Mittelweg"

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte schätzt das Urteil als "eine Art Mittelweg" ein. "Die Stadt Mainz muss jetzt schnell bis April 2019 ein Konzept für Fahrverbote beschließen. Das Gericht lässt dann aber einen gewissen zeitlichen Puffer, gibt der Stadt quasi eine letzte Chance."

Entscheidend werde, so Bräutigam, das erste Halbjahr 2019 sein. "Wenn die versprochenen Maßnahmen wie die Umrüstung von Bussen in dieser Zeit
wirklich dazu führen, dass die Grenzwerte sinken, dann braucht man kein
Fahrverbot. Wenn sich aber nichts ändert, kann es ab dem 1.9.2019 Fahrverbote geben. Das Gericht hat betont, wie wichtig es ist, die Grenzwerte schnellst möglich einzuhalten. Gleichzeitig hat es hier erkennbar nach einer Lösung gesucht, die "verhältnismäßig" ist, also einen Ausgleich der Interessen sucht."

Zweifel an Einhaltung des Grenzwerts

DUH-Anwalt Remo Klinger und Resch zweifelten die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen an. Auch das Gericht zeigte Zweifel, ob das Ziel erreicht werden kann. Zudem sei fraglich, ob eine Einhaltung Ende 2019 angesichts eines schon seit 2010 geltenden Grenzwerts noch als schnell zu bezeichnen sei, sagte die Vorsitzende Richterin Stefanie Lang. Die Stadt sei zu einer kurzfristigen und dauerhaften Einhaltung des Grenzwerts in der gesamten Stadt verpflichtet.

Dreyer: Schauen uns das Urteil genau an

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte zurückhaltend auf das Urteil: "Wir werden uns das genau anschauen und gucken, was sind die Folgen und wie können wir die Stadt gegebenenfalls unterstützen", sagte sie im Mainzer Landtag.

Diesel-Fahrverbote gelten bereits in mehreren Städten

Andernorts hatte es schon vergleichbare Entscheidungen gegeben, teilweise wurden Fahrverbote explizit angeordnet, mal für ganze Zonen, mal für einzelne Straßenabschnitte. Hamburg ist bislang die einzige Stadt, in der schon ein Fahrverbot für zwei Straßenabschnitte in Kraft ist.

In Stuttgart und Aachen sollen beispielsweise Verbote für ältere Dieselfahrzeuge ab Anfang 2019 kommen, in Berlin bis Mitte 2019 und im keine 50 Kilometer von Mainz entfernten Frankfurt ab Februar 2019, wobei das Land Hessen dagegen juristisch vorgeht. In Hessen, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, steht zudem am 21. November eine Verhandlung über ein drohendes Verbot in Darmstadt an.

Grundsätzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten zulässig sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Fahrverbote müssten verhängt werden, wenn andere Maßnahmen nicht genau so schnell dazu führten, den EU-Grenzwert für Stickstoffoxid (NO2) einzuhalten. Für den Schadstoff werden vor allem Diesel-Fahrzeuge verantwortlich gemacht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

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