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tagesthemen mittendrin Ein Verein kämpft gegen Politikfrust   

Stand: 09.12.2020 19:21 Uhr

Ein Magdeburger Verein hat ehrgeizige Pläne: Die Mitglieder wollen neue Lust auf Politik vermitteln - und dabei projektbezogen und ohne Parteistruktur für Veränderung sorgen.

Von Markus Spieker, MDR

"Die Berliner haben ihren BER, wir haben den City-Tunnel", witzelt Benjamin Gehne. Dabei ist dem 31-Jährigen gar nicht zum Lachen zumute. Von einem "verkehrspolitischen Desaster" spricht er, wenn er Nicht-Magdeburgern die Baustelle in der Nähe des Hauptbahnhofs vorführt.

Markus Spieker ARD-Studio Neu-Delhi

200 Millionen Euro kostet der Bau, bei dem an Auto- und Lastwagenfahrer gedacht wurde, nicht aber an Radfahrer: "97 Zentimeter breit ist der Radweg hier. Für Radfahrer ist das ein Abenteuerparcours. So kriegt man keine attraktive Innenstadt hin. Das ist eine Verkehrspolitik von vor 50 Jahren."

Für eine fahrradfreundlichere Innenstadt

Für eine Kehrtwende, vor allem für eine fahrradfreundlichere Innenstadt, sammelt Gehne nun Unterschriften. Dabei ist er nicht alleine. Zusammen mit einigen jungen Gleichgesinnten hat er "Gemeinsam Handeln Magdeburg" ins Leben gerufen.

Der Verein hat derzeit zehn Mitglieder und 250 Unterstützer. Fünf davon stehen zur Mittagszeit auf einer Einkaufsstraße und werben für ihr Anliegen. 7500 Unterschriften benötigen sie bis zum 1. März, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen.

Wenige bleiben stehen

Bisher haben sie 500 Unterschriften gesammelt. Die Corona-Krise bläst ihnen kräftig Gegenwind in die Gesichter. Denn die Einkaufsstraße ist leerer als sonst. Außerdem müssen bei der Ansprache der Bürger die Abstandsregeln eingehalten werden. Innerhalb einer Stunde bleiben nur etwa ein Dutzend Passanten stehen. Immerhin liegt die Erfolgsquote heute bei 100 Prozent. Jeder, der angesprochen wird, unterschreibt auch.

Das liegt nicht zuletzt am Charisma Gehnes, das auch hinter der Schutzmaske durchscheint. Er weiß, wie man Leute begeistert. "Wir wollen eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik!", stellt er sich vor. "Uns fehlen noch 7000 Unterschriften!" Manche der Unterschreibenden wollen genauer wissen, mit wem sie es zu tun haben: "Was sind Sie denn für ein Verein?" "Wir sind eine Bürgerinitiative, ganz überparteilich."

Benjamin Gehne |

Benjamin Gehne wirbt für eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik - und hat noch mehr vor.

Die Raumschiffmentalität der Politik

Was Gehne nicht verrät, weil es zu weit führen würde: Der Bürgerentscheid soll nur der Anfang sein. Mit der Zeit soll "Gemeinsam Handeln Magdeburg" ein echter politischer Player in der Stadt werden, aber eben rein projektbezogen und ohne Parteistruktur.

"Ich habe ein paar Jahre lang in der Politik gearbeitet. Und so etwas wie eine Raumschiffmentalität wahrgenommen. Dass man in seiner Kapsel ist und über 'wir hier drinnen' und 'die Bürger da draußen' spricht."

Ein paar Jahre hat er als Mitarbeiter, nicht als Mitglied, für die Linkspartei im Landtag gearbeitet. Auch mit einer Mitgliedschaft bei der SPD hat er geliebäugelt. Aber festgestellt: Das ist nicht sein Ding. Er will stattdessen eine Plattform bieten, auf der ganz unterschiedliche Anliegen von ganz normalen Bürgern diskutiert und schließlich durchgesetzt werden.

Mit dabei ist Maria Gebhardt, auch ehrenamtlich und ohne Bezahlung. Sie ist Geschäftsführerin im Kulturbereich. Dass die Unterschriftensammlung mühsamer ist als vorausgesehen, stört sie nicht weiter. "Jede Unterschrift, die wir einholen, ist ein weiterer Mensch, der sich zumindest kurzfristig mit dem Thema beschäftigt hat." Um bis Monatsmitte die 1000er-Unterschriftenmarke zu knacken, war für den Nikolaustag eine besondere Aktion geplant. Verkleidet als Weihnachtsmänner wollte man sich an Verkehrsknotenpunkten aufstellen, Plätzchen verteilen, Signaturen sammeln.

Virale Kraft des Internets

Die Aktion wurde wegen der Ansteckungsgefahr kurz vorher abgeblasen. Stattdessen setzt man auf die virale Kraft des Internets. Hier kann man sich auch Formulare zum Unterschreiben runterladen und ausdrucken. Am Ende ist allerdings die ganz analoge Unterschrift nötig. Eingeworfen werden können die Unterschriften in einem Briefkasten, der an einem pinken Fahrrad in der Nähe des Landtags montiert ist.

Das unscheinbare Zweirad und der große Parlamentsbau - der Kontrast symbolisiert das Kräfteverhältnis zwischen dem Politik-Startup und dem Parteien-Establishment. "Wir sehen uns aber nicht als Konkurrenz", betont Gehne, "sondern als Beschleuniger politischer Anliegen." Für die Realisierung dieser Anliegen gibt es Unterstützung aus der Bundeshauptstadt. "JoinPolitics" heißt das Startup-Unternehmen, das so etwas wie eine Talentschmiede für die Politik ist.

Eine Marktlücke?

Gründerin und Geschäftsführerin Caroline Weimann (35) kennt das politische Geschäft, aber auch die Startup-Szene. In der gezielten Suche nach neuen politischen Ideen und deren Förderung sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Sie hat sich vorgenommen, pro Jahr mindestens eine Handvoll neue Initiativen und vor allem deren Gründer und Gründerinnen zu fördern - mit Geld und Knowhow. Bis zum 15. Januar können sich Interessierte bewerben und sich dann vor einem Talent-Komitee präsentieren.

Förderwürdig sind ganz persönliche Initiativen, etwa die Bewerbung für ein Bürgermeisteramt, aber auch inhaltliche Kampagnen. "Gemeinsam Handeln Magdeburg" wird allerdings schon jetzt in einer Testphase unterstützt. Warum hat sich "JoinPolitics" gerade für Gehne und sein Team entschieden?

Es lag laut Weimann vor allem an der Persönlichkeit des Protagonisten. "Er hat ein großes Talent, Bürger von Politik zu begeistern und zu zeigen: Das geht uns alle was an."

Außerdem glaubt sie an das Konzept: "Hier entsteht eine Plattform der Beteiligung, die man auch für ganz andere Themen anwenden kann."

Die Ochsentour schreckt ab

Wie Gehne ist sie überzeugt davon, dass die derzeitige Parteienlandschaft für viele junge Leute nicht attraktiv ist, dass viele die "Ochsentour" schreckt, die man durchlaufen muss, bevor man im Parteigefüge etwas umsetzen kann.

Ist das auch effektiv?

Aber ist das, was Gehne vorhat, auch effektiv? In einem kleinen Sitzungsraum, der der befreundeten Fahrradlobby "ADFC" gehört, findet ein Strategiegespräch statt. Weimann will wissen, wie weit man mit dem Unterschriftensammeln unter Corona-Bedingungen gekommen ist. Sie schlägt vor, den Kontakt zu einem ihrer "Fellows", einem erfahrenen Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen, herzustellen. Der kenne sich mit innovativen Ansätzen für Politik und Verwaltung sehr gut aus. Gehne berichtet, dass er bald Verstärkung von einer Sozialmedien-Expertin bekommt. "Und wie laufen eure Gespräche mit den Politikern in Magdeburg?" erkundigt sich Weimann.

"Bei CDU und SPD, haben wir dreimal nachgefragt, da haben wir noch immer keine Reaktionen", sagt Gehne. Bei den Fraktionen der anderen Parteien gebe es aber durchaus Bereitschaft für Gespräche. Am Ende der Sitzung sind alle hoffnungsvoll, dass die erforderlichen Unterschriften fristgerecht eingesammelt werden können.

Und dann? Gehne berichtet von einem weiteren Problem. Die Stadt hat signalisiert, dass die verkehrspolitischen Forderungen gar nicht für einen Bürgerentscheid zulässig seien. "Das sehen wir anders", sagt Gehne, er habe sich bei Fachanwälten rückversichert. Wenn die Unterschriften vorlägen, sei der Stadtrat am Zug, den Bürgerentscheid zuzulassen. Und zwar am Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In gewisser Hinsicht tritt er also doch gegen Partei-Establishment an.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Dezember 2020 um 22:15 Uhr.