Zentrale des Militärischen Abschirmdienstes in Köln | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Militärischer Nachrichtendienst Wer folgt dem abgesetzten MAD-Chef?

Stand: 25.09.2020 19:55 Uhr

Der Militärische Abschirmdienst benötigt einen neuen Chef. Nach ARD-Informationen könnte die Wahl auf einen Zivilisten aus dem Verteidigungsministerium fallen.

Von Kai Küstner und Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht um einen Posten, der für das Aufspüren von Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr hochgradig wichtig ist: Nach der Absetzung des bisherigen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, ist immer noch unklar, wer ihm folgen wird.

Aus Sicherheitskreisen aber heißt es: Man werde sich bei der Auswahl des künftigen MAD-Chefs wohl für einen Zivilisten entscheiden, der vermutlich aus dem Verteidigungsministerium selbst kommen dürfte - und ein enges Vertrauensverhältnis zur Chefin des Verteidigungsressorts, Annegret Kramp-Karrenbauer, pflegt. Die Entscheidung solle "möglichst schnell" fallen. Dabei spricht vieles dafür, dass der Entschluss bereits getroffen ist, jedoch mit Rücksicht auf den bisherigen Chef noch nicht verkündet wird. Der scheidet erst mit dem Monat Oktober aus dem Amt.

Kramp-Karrenbauers Reaktion

Kramp-Karrenbauer hängt die Erwartungen durchaus hoch: Wenn sie über den Militärischen Abschirmdienst spricht, dann sieht sie diesen als künftige "Speerspitze" im Kampf gegen Extremismus und vor allem gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Genau das habe, so die Verteidigungsministerin, der bisherige MAD-Chef Gramm mit sehr viel "Herzblut" vorangetrieben.

"Wir sehen aber jetzt, dass wir in eine neue Phase kommen, in der zusätzliche Dynamik, in der zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind", erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie sei sich mit Gramm einig gewesen, dass dies mit einem personellen Neuanfang an der MAD-Spitze verbunden sein solle. Nicht wenige sehen darin ein deutliches Signal, dass dies die Ministerin dem bisherigen Militär-Geheimdienstchef nicht zutraut.

"Es geht darum, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, aber mit noch mehr Dynamik, mit noch mehr Zusammenarbeit mit den anderen Diensten", betont Kramp-Karrenbauer. Genau diese engere Verzahnung mit den anderen beiden deutschen Nachrichtendiensten, dem BND und dem Verfassungsschutz, gehört zu den wichtigsten Bausteinen des MAD-Reformprozesses. Eben weil sich Rechtsextremisten nicht nur in den Reihen der Bundeswehr finden, sondern es auch Querverbindungen zur Polizei und anderen Sicherheitsorganen gibt.

Pannen und Erfolge

Als Sicherheitskräfte im Mai auf dem Grundstück eines Soldaten der Bundeswehr Eliteeinheit KSK ein Waffenversteck aushob, wurde dies durchaus als Erfolg für den MAD gewertet. Doch es kam auch zu Pannen: Unter anderem wurden Ermittlungsergebnisse des Falles aus dem MAD heraus an einen KSK-Soldaten weitergeleitet. Über eine Ablösung Gramms war daher seit Wochen spekuliert worden.

Der MAD spielt jedenfalls eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung rechtsextremer Umtriebe im "Kommando Spezialkräfte". Geplant ist unter anderem, die Behörde um 50 Dienstposten aufzustocken, um schärfere Sicherheitsüberprüfungen - auch beim KSK - durchführen zu können. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, an den zuständigen Bundestagsausschuss hervor, das vor zwei Wochen verschickt wurde und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Kontrollbesuch beim MAD

Seit nunmehr zwei Jahren untersucht das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, wie der MAD in rechtsextremistischen Verdachtsfällen ermittelt - insbesondere auch innerhalb des KSK. Nach ARD-Informationen waren noch am Mittwoch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu einem Kontrollbesuch beim MAD, um sich über den Stand der Ermittlungen in Sachen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu informieren. Im vergangenen Jahr hatten die Geheimdienstkontrolleure eine vernichtende Zwischenbilanz zur Arbeit des MAD gezogen, die maßgeblich dazu beitrug, dass der Dienst im September 2019 einer umfassenden Reform unterzogen wurde.

Seitdem gibt es eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, um den Informationsaustausch zu verbessern, ein neues Bewertungssystem für extremistische Verdachtsfälle wurde eingeführt und der MAD insgesamt umstrukturiert.

Dementsprechend sorgte es bei einigen im Parlamentarischen Kontrollgremium dem Vernehmen nach für Irritationen, dass unmittelbar nach dem Kontrollbesuch der Abgeordneten, nämlich direkt am darauffolgenden Tag, Kramp-Karrenbauer ihrerseits Gramm besuchte - um mit ihm über seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu sprechen.

BvH Wechsel an MAD-Spitze - neue Impulse gefordert
Kai Küstner, NDR
26.09.2020 06:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. September 2020 um 16:25 Uhr.

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Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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