Frankreichs Präsident Macron. | Bildquelle: AP

Reaktionen auf Europa-Appell Überwiegend warme Worte für Macron

Stand: 05.03.2019 20:42 Uhr

Freundliche Worte kommen von der Bundesregierung, deutlicher werden ehemalige Politik-Größen - und aus Brüssel warmer Applaus mit Seitenhieb: Die Reaktionen auf Macron sind weit weniger leidenschaftlich als das Europa-Plädoyer des Franzosen.

"Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen. Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union."

Auf den leidenschaftlichen Appell von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bundesregierung zunächst einmal mit zwei dürren, aber freundlichen Sätzen reagiert. Inhaltliche Aussagen? Fehlanzeige.

Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz wurde im Laufe des Tages etwas konkreter: "Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt. Ich finde, er hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen." Er sehe Berlin eng an der Seite von Paris. Doch auch der SPD-Politiker äußerte sich nicht nicht dazu, welche Vorschläge Macrons er konkret unterstützt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble reagierte ebenfalls allgemein wohlwollend auf Macrons Ideen: Er freue sich, dass Macron immer wieder darauf dränge, dass Europa reformiert werde. "Die Welt der Globalisierung verändert sich so schnell, dass wir schneller in Europa vorankommen müssen. Dazu muss jeder bereit sein, auch Deutschland, aber auch Frankreich", so Schäuble im SWR.

Deutsche Reaktionen auf Macrons Europa-Appell
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.03.2019, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Schulz und Gabriel kritisieren Merkel

Sehr viel deutlicher wurde Martin Schulz. Der langjährige Präsident des Europäischen Parlaments wollte es offenbar nicht bei warmen Worten belassen: "Zum zweiten Mal streckt er (Macron) nun die Hand nach Deutschland aus. Die Bundesregierung darf ihn und Frankreich nicht ein zweites Mal hängen lassen", forderte der SPD-Politiker im "Spiegel" - auch mit Blick auf Macrons Europa-Rede im Herbst 2017 an der Pariser Sorbonne, auf die Kanzlerin Angela Merkel nie wirklich antwortete. "Dröhnendes Schweigen oder diplomatisch verpackte Ignoranz" attestierte auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel jetzt wieder der Bundesregierung.

Martin Schulz | Bildquelle: picture alliance / SvenSimon
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Die Bundesregierung dürfe Macron nicht erneut hängen lassen, mahnte SPD-Politiker Schulz.

"Die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Merkel muss endlich auf Macrons Vorschläge für ein souveränes und handlungsfähiges Europa reagieren, die er bereits in seiner Rede an der Sorbonne formuliert hat", schimpfte auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. In Macrons Vorschlägen sei "viel drin, über das man debattieren und streiten kann". Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Doch von der Kanzlerin selbst kam heute: nichts.

EVP-Spitzenkandidat Weber unterstützt Macron

Und wie reagierten Europa-Politiker auf Macron und seine Umbaupläne? Manfred Weber führt die europäischen Konservativen in die Europawahl, womöglich übernimmt er auch bald das Amt des Kommissionspräsidenten von Jean-Claude Juncker. Weber sagte: "Ich teile Macrons Ambitionen." Der CSU-Politiker wurde auch inhaltlich: "Wir müssen zu schnelleren Entscheidungen kommen in jenen Feldern, die für Europa jetzt besonders wichtig sind - wie etwa die Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Weber der "Welt". "Ich würde beispielsweise vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik wegkommen. Aber dafür sind Änderungen des EU-Vertrags notwendig."

Der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Politiker Manfred Weber | Bildquelle: dpa
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EVP-Spitzenkandidat Weber will schnellere Entscheidungen in der EU.

Bei den Europa-Abgeordneten in Brüssel kamen Macrons Vorschläge überwiegend gut an. Etwa bei Michael Gahler von der CDU. Er fand es grundsätzlich positiv, wenn sich ein Staatschef aus einem bedeutenden EU-Mitgliedsland an alle Bürger wendet. Es gebe allen Anlass, auf die von Macron aufgeführten Punkte präzise einzugehen, so Gahler weiter. Der französische Präsident hatte in seinem Appell viele Dinge angesprochen -  und auch einen europäischen Mindestlohn ins Spiel gebracht. SPD-Europaparlamentarier Jens Geier begrüßte die Vorschläge Macrons sehr und lobte, dass der die europäische Zusammenarbeit der Zukunft entwerfe.

Scharfe Kritik von der AfD

In der Substanz nicht viel Neues brächten die Vorschläge Macrons, bemängelte dagegen der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. Man könne auch durchaus viele kritische Fragen stellen: "Aber Macrons unbezweifelbares Verdienst ist, dass er überhaupt den Willen zu einer tiefgreifenden Veränderung zeigt. Und diesen Willen braucht es, nicht nur bei ihm, sondern bei vielen vielen anderen auch noch."

Linken-Spitzenkandidat Martin Schirdewan hielt eine Debatte über die europäische Integration für dringend nötig und darüber, "wie es vor allem gelingt, zu einem sozialen Europa zu gelangen, um die soziale Ungleichheit auch entschieden bekämpfen zu können."

Die deutlichste Kritik an den Vorschlägen aus Paris kam von AfD-Europapolitiker Jörg Meuthen: "Die setzen leider die Grundirrtümer der völlig verfehlten EU-Politik massiv fort. Der ganze Text strotzt vor Irrtümern. Herr Macron hat wie andere auch nicht verstanden, dass mit einem ewig weiter so das ganze Projekt Europäische Union keine Zukunft haben wird. Das sollte es aber haben und so wie Herr Macron es vorschlägt, geht es nicht."

Frankreichs Präsident Macron fordert neuen Aufbruch in der EU
tagesschau 20:00 Uhr, Sabine Rau, ARD Paris

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Freundlicher Applaus von der EU-Kommission - mit Seitenhieb

Doch nicht nur Abgeordnete des Europaparlaments äußerten sich zu Macrons Vorschlägen. Die EU-Kommission und ihr Präsident Juncker begrüßten den wichtigen Beitrag Macrons zur europäischen Debatte. Juncker äußerte sich "sehr zufrieden", auch weil Macrons Ideen "deckungsgleich" mit den Vorschlägen der Kommission seien. "Wir möchten aber daran erinnern, dass mehrere der vom Präsidenten vorgeschlagenen Elemente Strukturen entsprechen, die bereits existieren oder die von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden", beeilte sich auch Kommissionssprecher Margaritis Schinas zu sagen.

Und um das nachdrücklich zu beweisen, erwähnte Schinas mehrere Beispiele - etwa die Pläne der Kommission den europäischen Grenzschutz zu stärken, ein bereits beschlossener europäischer Rat für Innovation oder die Einführung eines Verteidigungsfonds. Sein Fazit: Wenn es um die europäische Renaissance gehe, führten Frankreich und die Kommission denselben Kampf.

Mit Informationen von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel und Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

EU-Reaktionen auf Macrons Appell
Astrid Corall, NDR Brüssel
05.03.2019 20:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2019 um 20:00 Uhr.

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