Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen (Archivbild Juli 2018) | Bildquelle: AFP

Nach Chemnitz-Äußerungen Maaßen erklärt sich

Stand: 12.09.2018 08:52 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich für seine Chemnitz-Äußerungen gerechtfertigt. Er will in Sorge um eine Desinformationskampagne gehandelt haben. Heute muss er sich dem Innen- und Kontrollausschuss stellen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In seinem auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer erhebt Maaßen zudem Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss". Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine "Hetzjagd" belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam.

Chemnitz-Video: Maaßen wird zu seinen Äußerungen befragt
tagesschau 16:00 Uhr, 12.09.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Maaßen unter Druck

Wegen seiner Äußerungen zu den Vorfällen ist Maaßen unter Druck. In der "Bild"-Zeitung hatte er gesagt, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben. Zudem sagte er, es gebe keine Belege dafür, dass ein entsprechendes Video authentisch sei. Heute muss er sich deshalb den Fragen des Innen- und des Kontrollausschusses stellen.

Seehofer hatte von dem ihm unterstellten Verfassungsschützer Aufklärung verlangt, auf welche Indizien dieser seine öffentlich geäußerte Skepsis zu Berichten über "Hetzjagden" in Chemnitz und den Vorwurf von möglicherweise gezielten Falschinformationen stütze.

Maaßen nimmt in dem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung - es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine "Nichtauthentizität" des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der "Bild"-Zeitung vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit "'Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden".

Unterstützung für Kretschmer

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, "in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab".

Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst. Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche 'Hetzjagden' zu bewerten".

Die Zuständigkeit des BfV umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation" und sei "unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden". Maaßen betont, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab". Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist".

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der Datenethikkommission der Bundesregierung teil. | Bildquelle: dpa
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Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über das Auftreten von Rechtsradikalen.

"Anheizen der Stimmung"

Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video "authentisch" eine "Menschenjagd in Chemnitz" am 26. August belege. Wer sich hinter "Antifa Zeckenbiss" verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen an Seehofer. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. "Antifa Zeckenbiss" sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne zudem "nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat".

Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv "auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage". So "könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische 'Hetzjagden' hinzulenken".

Seehofer: "Vorgänge sind unschön"

Seehofer zeigte sich inzwischen besorgt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz. "Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun", sagte er. "Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun." Alle drei Dinge müssten bekämpft, analysiert und auch mit Konsequenzen versehen werden soweit es um das Verbrechen geht."

Kritik aus der FDP wischte Seehofer beiseite. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hatte zuvor eine Klärung gefordert, "wer eigentlich in der Sicherheitspolitik in Deutschland die Hosen anhat". Es gebe einen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer, der die innere Sicherheit gefährde. Dazu sagte Seehofer: "Ich spreche jedenfalls mit der Bundeskanzlerin weitaus häufiger als mit Herrn Maaßen. Wenn das vielleicht manche Märchenerzähler aus der FDP beruhigt."

AfD verteidigt Maaßen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte Maaßen. "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maaßens Vorgehen lege den Schluss nahe, "dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will".

AfD-Parteichef Alexander Gauland stellte sich hinter Maaßen. Er sagte: "Ich hoffe nur, dass - wenn der Bericht Seehofer zufrieden stellt - er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. September 2018 um 10:00 Uhr.

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