Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: REUTERS

Verfassungsschutzchef Maaßen In Erklärungsnot

Stand: 12.09.2018 07:26 Uhr

Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz ist der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen enorm. Heute muss er sich den Fragen des Innen- und des Kontrollausschusses stellen.

Mit Spannung werden die Anhörungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen heute im Bundestag in Berlin erwartet. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes wird zunächst am Nachmittag im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwartet. Danach soll er sich im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung in der "Bild" verantworten, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben. Der "Bild" hatte Maaßen außerdem gesagt, es gebe keine Belege dafür, dass ein entsprechendes Video authentisch sei.

Die Bundestagsgremien sollen auch den Bericht Maaßens erhalten, den er nach dem Interview für das Innenministerium verfasste. Auch Innenminister Horst Seehofer soll heute vor dem Innenausschuss zu seiner Bewertung der Vorfälle in Chemnitz aussagen. Seehofer ist Maaßens Dienstherr.

Möglicher Einfluss auf politische Stimmung

Das Bundesinnenministerium warnte vor öffentlichen Zerrbildern. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden. Häufig gebe es aber den Vorwurf des Totalversagens, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke beim jährlichen Empfang der Präsidenten der Sicherheitsbehörden des Bundes in Berlin. "Was für ein Zerrbild", so Engelke, der Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertrat.

Der ehemalige Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, sagte dem SWR, es müssten immer "ein paar Fragezeichen" gesetzt werden, "warum Behördenchefs an die Öffentlichkeit gehen". Das gelte gerade bei einem Anlass wie den Ausschreitungen in Chemnitz, so der CDU-Politiker.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte Maaßen dagegen scharf. "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maaßens Vorgehen lege den Schluss nahe, "dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will".

Irritation über Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.09.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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FDP: Beleg für Konflikt zwischen Merkel und Seehofer

Die FDP sieht die Causa Maaßen als weiteren Beleg für einen tiefen Graben zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem von Horst Seehofer geleiteten Innenministerium. Dieser Konflikt gefährde die innere Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. "Es muss eine finale Klärung her, wer eigentlich in der Sicherheitspolitik in Deutschland die Hosen anhat, und derzeit macht es den Eindruck, dass einfach niemand die Hosen anhat."

Merkel hatte die Vorfälle vor Maaßens Äußerungen als "Hetzjagden" bezeichnet.

Kritik von Linken und Grünen, AfD verteidigt Maaßen

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, forderte Maaßens Rücktritt. Sie sagte, sein "Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD." Maaßen habe genau gewusst, "was er tat und sagte", so Jelpke. Es sei jetzt "höchste Zeit für ihn, seinen Schlapphut zu nehmen".

Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic urteilte, Maaßen sei "Profi genug, sich unmissverständlich auszudrücken". Der Verfassungsschutzpräsident "verfolgt eine politische Agenda und agiert nicht neutral", sagte Mihalic dem "Handelsblatt".

AfD-Parteichef Alexander Gauland stellte sich hinter Maaßen. Er sagte: "Ich hoffe nur, dass - wenn der Bericht Seehofer zufrieden stellt - er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen."

Maaßen fühlt sich offenbar falsch verstanden

Seehofer hatte von Maaßen nachträglich eine schriftliche Begründung für seine Interview-Äußerungen verlangt. Zum Inhalt der Begründung, die am Montag sein Ministerium erreicht hatte, machte der Innenminister bislang noch keine Angaben.

In seinem Bericht soll Maaßen seine Aussagen zur Echtheit des Videos nach Medienberichten inzwischen relativiert haben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll er erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Anzuzweifeln ist demnach aus Maaßens Sicht, dass das Video tatsächlich eine Menschenjagd zeige. Den Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge kritisiert der Behördenchef in der Stellungnahme an das Innenministerium die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien als "unseriös".

Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen (Archivbild Juli 2018) | Bildquelle: AFP
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Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen (links) im Juli 2018. Maaßen soll seine Aussagen zur Echtheit des Videos inzwischen relativiert haben.

Echtheit des Videos erst spät geprüft

Die "Welt" berichtet, die in Maaßens Bericht für Seehofer enthaltenen Erkenntnisse seien erst nach Veröffentlichung des "Bild"-Interviews zusammengestellt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte demnach die Echtheit der Filmaufnahmen erst zu diesem Zeitpunkt geprüft.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa geht es in Maaßens Bericht an Seehofer weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie der Verfassungsschutzchef zu seinen Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen.

Vor Maaßen-Auftritten im Bundestag: Druck aus Opposition und SPD
Sabine Müller, ARD Berlin
12.09.2018 09:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2018 um 20:00 Uhr.

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