Merkel, Seehofer, Nahles (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

GroKo und der Fall Maaßen Gerade noch gerettet

Stand: 24.09.2018 07:47 Uhr

Der Fall Maaßen hat die GroKo an den Abgrund gebracht. Nun wechselt der 55-Jährige als Sonderberater statt als Staatssekretär ins Innenministerium. Die Parteichefs sind erleichtert. Geht es jetzt zurück zur Sachpolitik?

Die Große Koalition hat den großen Knall gerade noch verhindert und für Hans-Georg Maaßen einen neuen Posten geschaffen. Der bisherige Verfassungsschutzchef wird künftig Sonderberater im Innenministerium - bei gleichen Bezügen.

Ein Kompromiss, der bei der Koalition vor allem für Erleichterung sorgte. SPD-Chefin Andrea Nahles nannte die neue Lösung ein gutes Signal, "dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren". Doch sie muss hoffen, dass die SPD das genauso sieht und ihrem Kurs folgt. Um 9 Uhr kommt das Präsidium zusammen, um 10 Uhr der 45-köpfige Bundesvorstand. Am späten Nachmittag trifft sich zudem die SPD-Bundestagsfraktion.

Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium
tagesthemen 23:15 Uhr, 23.09.2018, Christian Feld, ARD Berlin

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Seehofer: Sonderberater wird benötigt

Zwar konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach einer Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes durchsetzen. Doch ganz los wird die SPD den seit seinen Chemnitz-Äußerungen umstrittenen 55-Jährigen nicht.

Als Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer wird er für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik zuständig sein. In diesem Bereich gebe es "zusätzlichen Handlungsbedarf", sagte Seehofer. Deshalb werde die neue Stelle benötigt.

Als Erfolg dürften die Sozialdemokraten verbuchen, dass Staatssekretär Gunther Adler nun doch im Amt bleibt. Der SPD-Mann sollte ursprünglich für Maaßen weichen, weil dieser Staatssekretär werden sollte.

Angela Merkel telefoniert. | Bildquelle: AP
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Die Kanzlerin kommentierte die Lösung im Fall Maaßen anders als Seehofer und Nahles bislang nicht persönlich. Erst heute Vormittag will sie sich äußern.

Koalitionsbruch stand im Raum

Doch der Streit hat die GroKo an den Rand des Scheiterns gebracht - mal wieder. Laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die SPD den Fortbestand der Regierung an die Personalie geknüpft. Seehofer betonte, zumindest in seiner Gegenwart habe niemand mit Koalitionsbruch gedroht. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema."

Für Seehofer ist die gefundene Lösung eine gesichtswahrende Niederlage. Er muss den von ihm unterstützten Maaßen nicht entlassen, doch als Staatssekretär darf er ihn nicht beschäftigen. Die Politik müsse Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen, die die geplante Beförderung sehr kritisch gesehen hätte, begründete Seehofer seinen Meinungsumschwung im Fall Maaßen.

Einen Seitenhieb in Richtung der SPD konnte sich Seehofer aber nicht verkneifen: Die nun gefundene Lösung für den Fall Maaßen habe bereits am Dienstag auf dem Tisch gelegen. Die SPD widersprach dieser Darstellung. "Frau Nahles weist das zurück", sagte ein Sprecher.

CDU hofft auf "Hochdruck-Herbst"

Schütteln und weitermachen - darauf hofft die CDU nun. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Koalition dazu auf, "den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder. "Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden", forderte er. Dabei solle es um Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Stärkung der Rente gehen.

"Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren", hofft auch SPD-Chefin Nahles. Die Regierung solle wieder in gutes Fahrwasser kommen. "Darauf hoffe ich."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2018 um 09:00 Uhr.

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