Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Chemnitz-Äußerungen Kritik an Maaßen reißt nicht ab

Stand: 11.09.2018 09:58 Uhr

Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt weiter in der Kritik - trotz der jüngsten Relativierungen. Seine Äußerungen zu Chemnitz seien eine Grenzüberschreitung gewesen. Auch Seehofer wird verbal angegangen.

Der Druck auf Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bleibt hoch - auch nachdem er seine umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz gegenüber der Bundesregierung begründet hat und dabei offenbar zurückgerudert ist. Kritik fängt sich der Behördenleiter unter anderem von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein: "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der "Bild"-Zeitung Interviews geben", sagte Laschet bei einem Pressegespräch.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf Maaßen eine Grenzüberschreitung vor: "Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen", sagte Pistorius den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dass Maaßen sich dennoch in dieser Art öffentlich äußere, lege den Schluss nahe, "dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will".

Inhalte weiter nicht öffentlich

Was genau in dem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer steht, ist weiter unbekannt. Mehrere Medien zitieren Passagen aus dem Brief. Darin relativiert Maaßen seine ursprünglichen Aussagen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz. Demnach zweifelt Maaßen nun nicht mehr an der Echtheit eines im Internet veröffentlichten Videos. Stattdessen kritisiere er nur noch, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Maaßen behauptet offenbar auch, dass er in seinem "Bild"-Interview falsch verstanden worden sei. Nach Informationen der dpa geht es in dem Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte.

Laschet über Seehofer: "Saddam-Hussein-Sprache"

Innenminister Horst Seehofer will nun den Bericht prüfen und die parlamentarischen Gremien über den Inhalt informieren. Doch auch seine Rolle sehen einige Politiker weiter kritisch. Die FDP drängt auf Klarheit über Seehofers Rolle: "Insbesondere wird zu klären sein, ob der Innenminister die vorschnellen Äußerungen Maaßens gebilligt hat, um der Bundeskanzlerin zu schaden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Auch Laschet kritisierte seinen Unionskollegen. der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet hatte. Da liege er falsch, sagte Laschet. "Das ist Saddam-Hussein-Sprache". Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte.

Maaßen legt Bericht vor
Horst Kläuser, ARD
11.09.2018 10:41 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 11. September 2018 NDR Info um 07:08 Uhr sowie um 10:08 Uhr und tagesschau24 um 10:30 Uhr in den "Hundert Sekunden".

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