Verfassungsschutz-Chef Maaßen | Bildquelle: AFP

Kritik an Verfassungsschutzchef SPD zweifelt an Eignung von Maaßen

Stand: 09.09.2018 01:09 Uhr

Nach seinen Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz steht Verfassungsschutzpräsident Maaßen massiv in der Kritik. Niedersachsens Regierungschef Weil zweifelt an dessen Eignung und fordert Aufklärung.

Während Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz weiter schweigt, wird die Kritik an ihm immer lauter.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert eine umfassende Aufklärung der Ereignisse in Chemnitz. Es müsse zwei Wochen nach dem Tötungsverbrechen und den anschließenden rechtsradikalen Ausschreitungen "endlich ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen abgegeben werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Öffentlichkeit müsse über den Stand der Ermittlungen unterrichtet werden.

Dreyer fordert Ablösung Maaßens

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hält Maaßen für nicht mehr tragbar im Amt. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Bild am Sonntag". "Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist."

Kritik auch von Weil und Stegner

Stephan Weil | Bildquelle: dpa
galerie

Fordert "unverzüglich" Beweise: Niedersachsens Ministerpräsident Weil.

"Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".  Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend, kritisierte der SPD-Politiker.

Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Bundesinnenminister Horst Seehofer als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil. Seehofer hatte sich allerdings bereits hinter Maaßen gestellt und gesagt, sein Informationsstand sei "identisch". Details nannte der Minister ebenfalls nicht.

SPD-Vize Ralf Stegner warf Maaßen, eine "freundschaftliche Beratung" der AfD vor. Er bezog sich dabei auf Berichte, Maaßen habe sich mehrfach mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen und dabei auch darüber gesprochen, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Der Inlandsgeheimdienst hatte eine solche Beratung Ende Juli umgehend dementiert. Dem "Handelsblatt" sagte Stegner: "Die Führung des Verfassungsschutzes muss unzweifelhaft ihrer Kontrollfunktion nachkommen und nicht freundschaftliche Beratung anbieten."

Seehofer soll aufklären

Die "Bild"-Zeitung hatte den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestern mit den Worten zitiert, er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz. Seiner Behörde lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

Sodann wandte sich Maaßen einem Video zu, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll und stellte die Echtheit in Frage. Ihm lägen "keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", zitierte ihn die "Bild" weiter. Und: Nach seiner "vorsichtigen Bewertung" sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Angriff auf jüdisches Restaurant - Maaßen weiter in der Kritik
08.09.2018, Gerd Haunert, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Wen schützt Maaßen eigentlich?"

Diese Äußerungen kritisierte auch SPD-Parteivize Ralf Stegner scharf und stellte die Frage, "wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts". Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch Vertreter der Grünen und der FDP forderten Maaßen auf, umgehend Beweise vorzulegen und verwiesen auf die zahlreichen Ermittlungsverfahren nach den Ereignissen in Chemnitz sowie auf Video- und Fotodokumente. Die Linkspartei verlangte die Entlassung Maaßens.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten eine Auflösung des Verfassungsschutzes und eine Neugründung als "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr". Nötig sei ein personell und strukturell neues Amt, das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite.

Habeck witterte gar eine Intrige gegen Kanzlerin Angela Merkel. Die hatte zuvor erklärt, es gebe Videoaufnahmen zu Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz, und das habe "mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Wurde die Kanzlerin inzwischen über die Haltung Maaßens informiert? Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte das und erklärte, es habe in den vergangenen Tagen kein Gespräch Merkels mit Maaßen gegeben. Und auch das Bundesinnenministerium ließ wissen, man verfüge nicht über entsprechende Berichte des Bundesamtes und prüfe Videomaterial, das die sächsische Polizei übermittelt habe.

Sondersitzung des Innenausschusses

Die SPD will nun das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen, auch der Innenausschuss will zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Vor den Gremien sollte Maaßen ohnehin aussagen, allerdings zu Vorwürfen, er habe den Bundestag im Fall Amri belogen. Auch diese Affäre ist für den Chef des Inlandsgeheimdienstes noch nicht ausgestanden.

Nach dem Tod eines 35-jährigen Deutschen durch einen mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Messerangriff vor zwei Wochen in Chemnitz gab es in der sächsischen Stadt mehrfach Kundgebungen auch rechter Gruppen, die teilweise in Ausschreitungen mündeten. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Die Vorfälle lösten eine bundesweite Debatte über Rechtsextremismus in Sachsen aus.

Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bearbeitet sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die am 26. und 27. August in Chemnitz stattfanden. Derzeit sind das rund 140 Fälle.

Ermittelt wird wegen verschiedener Tatbestände, darunter Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichens (z.B. Hitlergruß).

Gegen wie viele mutmaßliche Verdächtige ermittelt wird, lässt sich momentan noch nicht genau erfassen. Das Problem: Zum Teil könnten sich Anzeigen von verschiedenen Personen auf ein und dieselbe Tat beziehungsweise ein und desselben Täter beziehen.

Über dieses Thema berichteten am 07. September 2018 die tagesschau um 15:00 Uhr und tagesschau24 um 18:00 Uhr.

Darstellung: