Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Zweifel an Hetzjagd in Chemnitz Maaßen löst heftige Debatte aus

Stand: 07.09.2018 12:36 Uhr

Die Chemnitz-Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Maaßen haben heftige Reaktionen ausgelöst. Von SPD, Grünen und Linkspartei kam scharfe Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen. Unterstützung gab es unter anderem aus der CSU.

Die Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz haben für heftige Kritik gesorgt. Aus der SPD und der Linkspartei wurden Forderungen nach Rücktritt laut. Dagegen stellten sich unter anderem der sächsische Innenminister Roland Wöller und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter den Verfassungsschutzpräsidenten.

Maaßen hatte in der "Bild" gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt." Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

Der Verfassungsschutz-Chef erklärte weiter: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Videos sollen Ausschreitungen zeigen

Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz war es am 26. August zu einer Reihe von Demonstrationen rechter Gruppen gekommen. Dabei wurden Migranten und Journalisten Ziel von Angriffen. Daraufhin kursierten Videos im Internet, die solche Übergriffe zeigen sollten.

Am Folgetag hatte in Chemnitz die rechtsgerichtete Bewegung "Pro Chemnitz" zu einer neuen Demonstration aufgerufen. Dabei waren Hitlergrüße zu sehen gewesen, zu diesen äußerte sich Maaßen nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu den Ereignissen gesagt: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Reaktionen auf die Äußerungen von Maaßen
tagesschau 16:00 Uhr, 07.09.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Stegner: Maaßen im Amt "nicht mehr tragbar"

Über die Einschätzung, die Maaßen nun in der "Bild" äußerte, wurde die Bundesregierung bislang nicht informiert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es habe dazu in den vergangenen Tagen kein Gespräch zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten und der Kanzlerin gegeben. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, dem Ministerium lägen bislang keine entsprechenden Berichte des BfV vor. Die Auswertung des von der sächsischen Polizei übermittelten Videomaterials sei noch nicht abgeschlossen.

SPD und Grüne übten scharfe Kritik an Maaßens Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem NDR, Maaßen sei im Amt "nicht mehr tragbar". Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann sagte im Deutschlandfunk: "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen."

Die SPD-Fraktion fordert auch eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu dem Thema. Aus Parteikreisen hieß es, Maaßens Aussagen müssten dringend hinterfragt werden. Dafür sollten der Verfassungsschutzpräsident sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Hofreiter kritisiert "unpräzise Aussagen" Maaßens

Die FDP forderte Maaßen auf, den Gremien des Bundestages Belege zu seinen umstrittenen Aussagen über die Vorgänge in Chemnitz vorzulegen. Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte "deuten stark auf Jagdszenen gegen Migranten und andere rechtsextremistische Ausschreitungen" hin, erklärte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser.  Wenn Maaßen deren Echtheit anzweifle, müsse er dafür zeitnah dem Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Beweise von Maaßen. "Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen", sagte er der Zeitung "taz". Alles andere sei unverantwortlich. Mit seinen "unpräzisen Aussagen" hinterlasse der Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden", sagte Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef verwies auf "über 100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes in Chemnitz".

Die Linkspartei verlangte die Entlassung Maaßens. "Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist in diesem Amt nicht mehr haltbar", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen." Er unterstütze Fake-News-Kampagnen, nach denen es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben habe.

Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bearbeitet sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die am 26. und 27. August in Chemnitz stattfanden. Derzeit sind das rund 140 Fälle.

Ermittelt wird wegen verschiedener Tatbestände, darunter Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichens (z.B. Hitlergruß).

Gegen wie viele mutmaßliche Verdächtige ermittelt wird, lässt sich momentan noch nicht genau erfassen. Das Problem: Zum Teil könnten sich Anzeigen von verschiedenen Personen auf ein und dieselbe Tat beziehungsweise ein und desselben Täter beziehen.

Unterstützung von Dobrindt

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich hinter Maaßen. "Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen", sagte er in Wiesbaden. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, sagte Seehofer.

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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Alexander Dobrindt forderte, die Einschätzung Maaßens ernst zu nehmen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt unterstützte Maaßen. "Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist", sagte er. "Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per se glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh." Alle Informationen dazu müssten in einer solchen Diskussion auf den Tisch. "Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt", sagte Dobrindt weiter. Ihn störe, "dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes".

Unterstützung für Maaßen kam auch von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). "Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um Hetzjagden gehandelt hat", sagte Wöller dem MDR. Es gebe auch keine Aufnahmen, die belegten, "dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen ist".

Über mögliche gezielte Falschmeldungen im Internet sagte der Innenminister, im Netz seien "Falschinformationen, Gerüchte, Fehlinformationen, bis regelrechte Lügen kursiert". Im Internetzeitalter sei "die Lüge von der Wahrheit einen Mausklick entfernt". 

Gauland fordert Rücktritt des Regierungssprechers

AfD-Chef Alexander Gauland bezeichnete Maaßens Äußerungen als Klärung. Maaßen habe "klargestellt", "dass es, anders als von der Bundesregierung behauptet, keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt", sagte er. In diesem Zusammenhang forderte er auch den Rücktritt von Regierungssprecher Steffen Seibert, der ebenso wie Merkel von "Hetzjagden" gesprochen hatte. "Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat", sagte Gauland. Seibert habe damit "maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz beigetragen".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. September 2018 um 12:00 Uhr.

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