Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Streit um Maaßen Seehofer verbreitet Zuversicht

Stand: 23.09.2018 18:48 Uhr

Kurz vor einem Krisentreffen in Kanzleramt hat sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch zur Causa Maaßen geäußert. Laut der Agentur dpa wurde ein zentraler Streitpunkt zwischen den Koalitionären bereits ausgeräumt.

An der Lösung der Causa Maaßen wird hinter den Kulissen heftig gearbeitet. Auch wenn es an offiziellen Stellungnahmen mangelt, ist davon auszugehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht eine Lösung in greifbarer Nähe. "Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut", sagte er am frühen Abend vor einem Krisentreffen im Kanzleramt, das am Abend begonnen hat. Zunächst sprechen Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer miteinander.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Maaßen anders als geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden. Der Beamte werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben. Die Agentur beruft sich auf namentlich nicht genannte Koalitionskreise. Ein Wechsel ins Innenministerium ist damit aber nicht ausgeschlossen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen | Bildquelle: AP
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Wie geht es beruflich mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen weiter?

Sonderkoordinator statt Staatssekretär?

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte kurz zuvor von "vorsichtig optimistischen Signalen" aus SPD-Kreisen berichtet. Maaßen könnte statt Staatssekretär lediglich als Sonderkoordinator ins Innenministerium wechseln. Das hätte auch den Vorteil, dass der für Baufragen zuständige, allseits geachtete Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seinen Posten im Bundesinnenministerium nicht räumen müsste. "Diese Option scheint derzeit plausibel", zitiert die "SZ" SPD-Kreise.

Zumal Seehofer ja via "BamS" nur eine Entlassung Maaßens abgelehnt hatte, nicht aber eine Versetzung, wie Tina Hassel in der tagesschau erinnerte.

Im Falle einer Einigung sei zudem ein Treffen der SPD-Parteispitze geplant, an dem auch wichtige Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder teilnehmen werden, so Hassel. Es seien bereits mehrere Ministerpräsidenten nach Berlin gereist.

Nahles' Kehrtwende

Am Freitag hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer dazu aufgefordert, den Fall Maaßen neu zu verhandeln. Grund für ihren Schritt war auch die massive Kritik innerhalb ihrer Partei. Auch in der Bevölkerung gab es durchweg negative Reaktionen. "Wir haben uns geirrt", schrieb Nahles in dem Brief an Merkel und Seehofer.

Nahles hatte zugestimmt, dass Maaßen als Verfassungsschutzchef abgelöst und als höher bezahlter Staatssekretär im Innenministerium eingesetzt wird. Zuvor hatte sie vehement die Ablösung Maaßens unter anderem wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert.

Merkel und Seehofer hatten sich am Freitag zu einer Neubewertung bereit erklärt. Es wird erwartet, dass sich die drei Parteichefs heute zu der Personalie austauschen und möglichst eine Lösung finden.

Nahles ist optimistisch - mit Einschränkung

Der Fall Maaßen hatte die Große Koalition in schwieriges Fahrwasser gebracht. Vor allem in der SPD, aber vereinzelt auch in der CDU mehren sich Stimmen nach einem Ende des Regierungsbündnisses. Nahles ist aber optimistisch, dass die Koalition den Fall Maaßen überleben wird. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie schränkte jedoch ein, die Basis für eine Zusammenarbeit müsse gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. "Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung", sagte Nahles. Daher werde es bei dem neuerlichen Spitzentreffen auch "um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen". 

Eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles explizit nicht. Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte sie zwei Bedingungen: "Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden." 

Fall Maaßen: Hoffnung auf Koalitionseinigung steigt
J. Seisselberg, ARD Berlin
23.09.2018 17:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2018 um 13:15 Uhr.

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