Verfassungsschutzpräsident Maaßen | Bildquelle: AP

Medienberichte über Einigung Maaßen wird doch nicht Staatssekretär

Stand: 23.09.2018 19:36 Uhr

Ein Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Bundesinnenministerium als Staatssekretär ist laut übereinstimmenden Medienberichten vom Tisch. Zurzeit beraten Merkel, Seehofer und Nahles im Kanzleramt miteinander.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nach übereinstimmenden Medienberichten doch nicht Staatssekretär im Innenministerium werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er stattdessen im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden - voraussichtlich zuständig für die Themen Innere Sicherheit und die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten. Der Beamte bleibe in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher - also B9.

Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Kurz vor seiner Fahrt ins Kanzleramt hatte Innenminister Horst Seehofer der dpa gesagt: "Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut."

Erst Kanzleramt, dann die SPD

Horst Seehofer steigt vor dem im Kanzleramt aus seinem Auto. | Bildquelle: dpa
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Horst Seehofer traf am Abend zu einem Einzelgespräch mit der Kanzlerin ein.

Zunächst berieten Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt die Situation. Später traf auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im Kanzleramt ein. Seehofer kündigte für 20.15 Uhr ein Statement an.

Nach einer Einigung im Kanzleramt soll es zudem ein Treffen der SPD-Parteispitze geben, an dem auch wichtige Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder teilnehmen werden. Es sind bereits mehrere Ministerpräsidenten nach Berlin gereist. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Beförderung sorgte für Zorn an der Basis

Am Dienstag hatten sich Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung große Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. September 2018 um 19:00 Uhr.

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