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Verfassungsschutzchef Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand

Stand: 05.11.2018 16:04 Uhr

Es steht fest: Maaßen muss gehen. Innenminister Seehofer kündigte an, den umstrittenen Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Nach langem Zögern sei dies nun "unvermeidlich" gewesen.

Der wochenlange Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat ein Ende: Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte in Berlin mit, Maaßen werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er sei bereits mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten entbunden worden.

Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich

Es war die Abschiedsrede Maaßens, die für Seehofer den entscheidenden Ausschlag gegeben habe. Darin habe Maaßen "inakzeptable Formulierungen" gebraucht, die die Entscheidung für den Ruhestand "unvermeidlich" gemacht habe, sagte der CSU-Chef weiter. Zwar dankte Seehofer dem nun vom Posten enthobenen Verfassungschutzchefs für seine Arbeit, doch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei nicht mehr möglich.

Bis ein Nachfolger für die Spitze des Verfassungsschutzes gefunden ist, soll Maaßens bisheriger Stellvertreter, Thomas Haldenwang, vorläufig dessen Aufgaben übernehmen. Seehofer kündigte an, schnell Vorschläge für eine Neubesetzung der Spitzenposition vorzulegen.

Causa Maaßen löste Regierungskrise aus

Der Streit um den Chef des Verfassungsschutzes schwelt seit Wochen. Maaßen war Anfang September nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit von Videoaufnahmen angezweifelt, die Verfolgungsjagden auf Ausländer zeigten. 

Die schwere, parteiübergreifende Kritik an Maaßens Äußerungen hatte eine schwere Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch des Regierungsbündnisses geführt hätte.

Schließlich einigten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD – Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles -  Mitte September darauf, dass Maaßen den Posten als Staatssekretär im Innenministerium übernehmen soll. Das wäre quasi eine Beförderung Maaßens gewesen. Nur Tage später revidierten die Parteispitzen ihre Entscheidung: Maaßen solle stattdessen Sonderberater für internationale Fragen werden, eine Art Abteilungsleiter.

Ein Bauernopfer und ungeliebter Kritiker

Bereits vor rund zwei Wochen verabschiedete sich Maaßen als Verfassungsschutzchef - intern, als Redner vor dem "Berner Club", einem Treffen mehrerer Geheimdienstchefs. In seiner Rede wiederholte er nicht nur seine Vorwürfe, Medien hätten nach den Vorfällen in Chemnitz falsch berichtet, die Hetzjagden nur erfunden. Er stellte sich auch als Bauernopfer dar: Seine Kritik an der "naiven" Flüchtlingspolitik der Regierung habe zu seinem Amtsverlust geführt. Zudem hätten "linksradikale Kräfte" innerhalb der SPD ihn als Vehikel nutzen wollen, um die Große Koalition aufzubrechen. Die Rede war seit dem 24. Oktober im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

Grüne nehmen Seehofer in die Pflicht

Doch die Kritik am Fall Maaßen reißt trotz angekündigtem Ruhestand nicht ab. Für die Grünen kommt die Abberufung zu spät, prangerte der Innenexperte der Partei, Konstantin von Notz, an. Zudem machte er Seehofer für das "Desaster voll verantwortlich". Bereits zuvor hatte der Grünenvorsitzende Robert Habeck mehrfach betont, neben Maaßen sei auch Seehofer als Bundesinnenminister nicht mehr tragbar.

Ähnlich äußerte sich Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei. Die Entlassung sei "überfällig" gewesen, "kommt aber zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die GroKo mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt hat".

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den Schritt gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" überfällig, begrüßte aber ausdrücklich, dass Seehofer nun "für Klarheit gesorgt hat". Maaßen habe seinen "Hang zu rechten Verschwörungstheorien" auch in den letzten Tagen wieder "eindrücklich demonstriert".

Mit Bedauern reagierte die AfD auf die Entscheidung des Bundesinnenministers. Parteichef Jörg Meuthen lobte Maaßen als "Spitzenbeamten, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen".

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KOMMENTARE

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SSch... 05.11.2018 • 23:35 Uhr

Ein einziges Domino...

... was hier gerade abläuft! Maaßen fällt (endlich, aber sicher weich), Seehofer muss natürlich folgen, weil er - aufgehetzt von seinem "Unterstützer" Söder, der dann nichts mehr davon wissen wollte - den Mund noch vor der Bayern-Wahl zu weit aufgemacht hat! Söder wird dann nachrücken und hat am Ende sein Ziel erreicht: Ab nach Berlin, raus aus der fränkischen Provinz, bis ganz nach oben durchintrigiert. Dafür brauchte es den Fallstrick Maaßen... Das ist doch ein Schmieren-Theater sondersgleichen. Und das hüben wie drüben, keiner ist zur Zeit wirklich wählbar und in die rechte Ecke verirren sich die hilf(irn)losen, die sich auch nur noch gegenseitig abspektakeln. Fakt ist, alles andere bleibt gerade komplett auf der Strecke, längst fällige Entscheidungen liegen auf Eis, weil keiner mehr unterschreiben will! Wen wunderts da noch, dass alles zu den Grünen überläuft, die aktuell alles richtig machen und stolze Pläne, aber auch keine wirkliche Lösung ihrer eigenen Berechnungen haben..