Verfassungsschutzpräsident Maaßen | Bildquelle: AP

Maaßens Abschiedsrede Abrechnung eines Empörten

Stand: 05.11.2018 13:06 Uhr

In vertraulicher Runde hat Verfassungsschutzchef Maaßen eine Abschiedsrede gehalten, in der er Politikern und Medien Vorwürfe macht. Laut Manuskript, das NDR, WDR und "SZ" vorliegt, prangerte er "Falschberichterstattung" an.

Von Gabor Halasz und Georg Mascolo, NDR

Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer. Als jemand, der Politiker und Journalisten beim Lügen erwischt hätte. Der als Kritiker von "linker" und "naiver" Asylpolitik aus dem Amt gedrängt wird. In seiner Abschiedsrede empört er sich laut Manuskript mit scharfen Worten. Seine Aussagen zu Angriffen auf Ausländer in Chemnitz nimmt er nicht zurück, er legt sogar nach: "Ich habe viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformationen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."

Laut Manuskript betont Maaßen, er habe in seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es nach Erkenntnissen aller Sicherheitsbehörden keine rechtsextremistischen Hetzjagden gab. Und er ergänzt:

"Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden."

Maaßen hatte im September breite Empörung ausgelöst, als er nahegelegt hatte, Videomaterial mit Belegen für ausländerfeindliche Gewalt in Chemnitz könne gefälscht sein. Kritiker hielten dem Verfassungsschutzpräsidenten daraufhin vor, er nähre Verschwörungstheorien. Dazu sagt Maaßen nun, Medien sowie grüne und linke Politiker hätten sich durch seine Aussagen bei der Falschberichterstattung ertappt gefühlt und deswegen seine Entlassung gefordert:

"Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren."

Maaßen sorgt mit Abschiedsrede für Kritik
tagesschau 14:00 Uhr, 05.11.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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"Aus dem Amt gedrängt"

Maaßen kommt in seiner Rede zu dem Schluss, er müsse gehen, um eine Regierungskrise zu beenden. Er hätte nie gedacht, dass Teile der Politik und der Medien durch sein Interview so in Panik und Hysterie versetzt worden wären. "Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."

Er könne sich, so Maaßen, auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen. Nicht nur in der Privatwirtschaft. Sondern auch "zum Beispiel in der Politik".

tagesschau.de dokumentiert den ganzen Text, der NDR, WDR und "SZ" vorliegt:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!"

Anmerkung der Redaktion: Maaßen hielt die Rede am 18. Oktober 2018 in Warschau. Danach war das Manuskript offenbar im BfV-Intranet einsehbar.

Korrespondent

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Gabor Halasz, NDR

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Georg Mascolo, NDR | Bildquelle: picture alliance / dpa Logo NDR/WDR

Georg Mascolo, NDR/WDR

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