Maaßen und Seehofer (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Maaßens Abschiedsrede "Seehofer muss schnell entscheiden"

Stand: 05.11.2018 14:17 Uhr

Nach Maaßens umstrittener Rede wächst der Druck auf Innenminister Seehofer. Inzwischen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutzchef bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten hat.

Massive Kritik an Teilen der Koalition und diverse Verschwörungsszenarien - der Inhalt einer Rede des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt in Berlin für Wirbel. Die SPD fordert, dass sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, klare Konsequenzen zieht.

Einem Medienbericht zufolge hat Maaßen bereits selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise. Eigentlich hatte Seehofer geplant, Maaßen als Sonderbeauftragten ins Bundesinnenministerium zu holen.

Die Entscheidung über die Zukunft von Maaßen könnte noch heute fallen. Seehofer werde darüber in Kürze informieren, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Auch heute wäre das noch möglich". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel gehe davon aus, dass Seehofer "zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft".

"Bestürzendes Ausmaß an Verwirrung"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, nach Maaßens Äußerungen sei er nun zuversichtlich, "dass Herr Seehofer als Innenminister da schnell entscheiden wird". "Das, was durchsickert aus dieser Rede, das ist nicht angemessen", so Klingbeil. Entsprechend werde der Innenminister wohl nun entscheiden.

Auch Ralf Stegner nannte Maaßen "nicht mehr tragbar". Der SPD-Bundesvize sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen, Maaßen habe sich disqualifiziert. Bestürzend sei "das Ausmaß der Verwirrung, das man da sieht. (...) Ich war immer der Meinung, dass der Chef des Verfassungsschutzes die Verfassung vor den Verfassungsfeinden schützen soll - und nicht umgekehrt."

"Der falsche Mann als Innenminister"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte im Deutschlandfunk die Trennung von Maaßen. "Das hätte man längst machen müssen", erklärte er. Dass Seehofer immer noch an Maaßen festgehalten habe, zeige, dass der CSU-Chef der falsche Mann als Innenminister sei. Seehofer sei in seinem Regierungsamt überfordert und nutze es für parteitaktische Spiele. Als Innenminister habe er dem Land keinen Dienst erwiesen.

"Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird", sagte CDU-Vize Armin Laschet am Sonntag im ZDF. Dieser Stil müsse ein Ende haben. "Wenn jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt."

Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen (Archivbild Juli 2018) | Bildquelle: AFP
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Minister Seehofer hat sich bislang immer hinter Maaßen gestellt.

AfD nimmt Maaßen in Schutz

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hingegen stützt Maaßen. Dieser sei ein exzellenter und sorgfältiger Beamter, der die Wahrheit ausspreche, sagte Meuthen. Wenn Maaßen feststelle, dass Mitglieder der Bundesregierung linksradikale Tendenzen hätten, "dann können wir getrost davon ausgehen (...) dass Herr Maaßen dann sicherlich weiß, wovon er da spricht."

"Linksradikale Kräfte" in der Bundesregierung

In seiner Rede am 18. Oktober vor dem "Berner Club" - einer internationalen Runde von Geheimdienstchefs - entwarf Maaßen das Bild einer Verschwörung gegen ihn: "Linksradikale Kräfte" innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene Große Koalition zu beenden. Dabei seien sie von Grünen, Linken und Teilen der Medien unterstützt worden. Er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe.

Maaßen stellt sich als Bauernopfer dar, nachdem er nur auf die Ereignisse in Chemnitz im Sommer reagiert habe. Der Geheimdienstchef erklärte außerdem, dass er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes vorstellen könne. Er könne auch "auch in die Politik oder in den privaten Sektor" wechseln. Maaßen bedankte sich in der Rede ausdrücklich für die Unterstützung durch Seehofer.

Die Rede war seit dem 24. Oktober im geschützten Bereich des Intranets für alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen. Sie liegt NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Gänze vor.

Schwere Koalitionskrise

Maaßen muss wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt. Das hatte im September eine schwere Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch des Regierungsbündnisses geführt hätte.

Die Ablösung Maaßens an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt. Die drei Parteichefs der Großen Koalition - Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles - mussten diese Einigung daraufhin wieder zurücknehmen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. November 2018 um 22:45 Uhr.

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