Digitales EU-Außenministertreffen in Brüssel | AP

Maas kritisiert Ungarns Veto "Lediglich Ungarn sah das anders"

Stand: 19.05.2021 11:38 Uhr

Mit einem Veto hatte Ungarn gestern eine einheitliche Haltung der EU zur Gewalt in Nahost verhindert. Das stieß nun bei Außenminister Maas auf Unverständnis, und er machte daraus auch kein Geheimnis.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Bundesregierung mit Ungarn über Kreuz liegt. Aber es verhindert doch, dass Europa in Sachen Nahost mit einer Stimme spricht.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Außenminister Heiko Maas macht aus seinem Unverständnis auch gar kein Geheimnis: "26 von 27 Mitgliedstaaten sind sich einig gewesen, dass das wichtigste jetzt ist, dass die Waffen schweigen und dass es nicht noch mehr Todesopfer gibt", erklärte Maas im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Lediglich Ungarn sah das anders. Warum auch immer", fügte Maas noch an.

Einspruch Ungarns verhindert gemeinsame Haltung

Die Europäische Union hatte es bei ihrem Außenministertreffen gestern nicht vermocht, sich auf eine gemeinsame Haltung zu einigen. Grund ist der Einspruch Ungarns, dessen Ministerpräsident Viktor Orban auch persönlich sehr enge Beziehungen zu Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu pflegt.

Die EU verurteilt den Raketenbeschuss durch die Hamas, gegen den Israel das Recht habe sich zu verteidigen, so fasste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Debatte zusammen. Borrell verurteilte jedoch auch als "inakzeptabel", dass es in den vergangenen Tagen zu viele zivile Opfer gegeben habe. Eine Kritik, die auch auf Israel zielt.

Für die Europäische Union kommt das ungelegen. Fordert doch auch Außenminister Maas gerade jetzt eine stärkere Rolle der EU und auch Deutschlands bei den Friedensbemühungen. Mittel- und langfristig müsse auch ein Plan auf den Tisch, wie Israelis und Palästinenser auch wieder direkt miteinander reden könnten, so Maas.

Maas: "Auf beide Seiten Einfluss nehmen"

Sind Deutschland und die EU überhaupt in der Lage, zwischen Israelis und Palästinensern eine gewichtige Vermittlerrolle einzunehmen? Innerhalb der Bundesregierung ist man davon, allen Zweiflern zum Trotz, überzeugt: "Wichtig ist jetzt, dass alle, die Einfluss haben - dazu gehört die Europäische Union, dazu gehört Deutschland - auf beide Seiten Einfluss nehmen, dass erstmal die Waffen schweigen“, so Maas.

Debatte im Bundestag über Nahost-Eskalation

Heute befasst sich in einer Aktuellen Stunde auch der Bundestag mit den Raketenangriffen auf Israel und die Eskalation der Gewalt in Nahost. Für Entrüstung hatte die Äußerung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gesorgt, der gefordert hatte, Waffenlieferungen an Israel mit einem Mitspracherecht bei der Konfliktlösung zu verknüpfen.  

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Mai 2021 um 14:00 Uhr.