Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Kampf gegen Rechtsextremismus Maas für "Donnerstag der Demokratie"

Stand: 22.06.2019 02:05 Uhr

Nach dem Mordfall Lübcke schlägt Außenminister Maas Proteste gegen Rechtsextremismus vor. Die Gesellschaft müsse zeigen, dass die Demokratie wehrhaft sei. Vorbild könnten demnach die "Fridays for Future"-Demonstrationen sein.

Außenminister Heiko Maas hat vor dem Hintergrund des Mordfalls des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechtsextremisten aufgerufen. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die 'unteilbar'-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild".

Walter Lübcke | Bildquelle: dpa
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Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke wurde Anfang Juni erschossen. Unter Verdacht steht ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Vorbild könnten auch die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie", so Maas. Er forderte: "Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen - gemeinsam, jeden Tag und überall."

"Deutschland hat ein Terrorproblem"

Der Fall des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Lübcke erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb Maas. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges würden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen, wegen ihrer politischen Überzeugungen und ihres Einsatzes für das Land, schreibt Maas. "All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem."

Es gebe mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in Deutschland, 450 von ihnen seien untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht würden. "Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen", betonte Maas. "Viel zu oft war die Rede von 'Einzelfällen' oder 'Amokläufen', wenn es um Angriffe von rechts ging." Terroristische Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und dürfte nicht relativiert werden. 

Über dieses Thema berichtete am 22. Juni 2019 Deutschlandfunk um 06:00 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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