Bundesaußenminister Heiko Maas spricht bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: picture alliance/dpa

Maas nach Macron-Kritik "Wir werden die NATO weiter brauchen"

Stand: 10.11.2019 08:57 Uhr

Nicht erst die "Hirntot"-Kritik von Macron hat gezeigt: Die NATO steckt in einer Krise. Außenminister Maas hat nun in einem Gastbeitrag das Bündnis verteidigt. Europa könne sich ohne Partner nicht wirkungsvoll schützen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich mit deutlichen Worten von der NATO-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgegrenzt. In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" betonte der SPD-Politiker die Wichtigkeit des Bündnisses für Deutschland und Europa: "Auf viele Jahre werden wir die NATO brauchen. Sie steht für Lastenteilung, für internationale Kooperation, für Multilateralismus."

Es wäre ein Fehler, "wenn wir die NATO unterminieren würden", schrieb Maas weiter. Ohne die Vereinigten Staaten seien weder Deutschland noch Europa im Stand, sich wirkungsvoll zu schützen. Das habe zuletzt die russische Verletzung des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen sehr deutlich gemacht. "Eine Außen- und Sicherheitspolitik ohne Washington wäre unverantwortlich, eine Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit gefährlich."

Macron zweifelt am Partner USA

Auch wenn Europa eines Tages fähig sein werde, seine Sicherheit selbst zu verteidigen, "dann sollten wir die NATO weiterhin wollen", schrieb Maas. Ein starkes und souveränes Europa werde als Teil des Bündnisses und nicht als dessen Ersatz gebraucht.

Macron, der heute nach Deutschland kommt, hatte die NATO in der vergangenen Woche als "hirntot" bezeichnet. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den NATO-Ländern und den USA. Er forderte mehr europäische Eigenständigkeit und bezeichnete die USA als unzuverlässigen Partner. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Kritik Macrons bereits zurückgewiesen.

Europäischer Sicherheitsrat für EU-Außenpolitik

Auch Maas nannte in seinem Beitrag das Ziel, Europa zu stärken und unabhängiger von Partnern zu machen. Dafür baue er mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian gerade "unter Hochdruck" an einer engeren Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Das Ziel sei dabei ein Europäischer Sicherheitsrat.

"Wir brauchen ein solches Gremium als den Ort, an dem die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Arbeit bündeln, im institutionellen Gefüge der Europäischen Union und darüber hinaus", so Maas. Großbritannien müsse mit von der Partie sein, auch wenn es die Union verlasse.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im März in einem Europa-Konzept dafür plädiert, in einem "Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens" über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. In der vergangenen Woche hatte die Verteidigungsministerin dann zudem einen Nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagen, um Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorzubereiten. Damit könne schneller und effektiver auf Krisen reagiert werden.

Merkel: NATO ist zentraler Pfeiler für europäische Verteidigungspolitik
Anja Günther, ARD Berlin
10.11.2019 18:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2019 um 08:00 Uhr.

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