Soldat im Bundeswehr-Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif | picture alliance / Bernd von Jut

Bundeswehr-Einsatz Maas will Afghanistan-Mandat verlängern

Stand: 13.02.2021 11:44 Uhr

Ende März läuft das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan aus. Der geplante Abzug könnte sich laut Außenminister Maas allerdings verzögern. Um darauf vorbereitet zu sein, wirbt er nun für ein neues Bundestagsmandat.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Um auf "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet zu sein, brauche es ein neues Bundestagsmandat. 

Die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban seien bis zum Auslaufen des aktuellen Mandats Ende März noch nicht abgeschlossen, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein", erklärte der SPD-Politiker.

Bis zu 1300 Bundeswehrsoldaten im Einsatz

Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan für eines von fünf NATO-Gebieten zuständig. Ihr Auftrag ist die Beratung, Ausbildung und Unterstützung der einheimischen Sicherheitskräfte. Für die Beteiligung an der NATO-Mission "Resolute Support" kann die Bundeswehr bis zu 1300 Soldaten einsetzen. Derzeit stellt sie mit rund 1100 Soldaten derzeit das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter Ex-US-Präsident Donald Trump noch 2500 Soldaten im Land hat.

Mitte kommender Woche beraten die NATO-Verteidigungsminister über den Einsatz. Hintergrund der Abzugsdiskussion ist ein Abkommen, das die frühere US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt aber unvermindert weiter.

Mit der neuen US-Administration sei ein partnerschaftliches Vorgehen "wieder möglich", sagte Maas. So könne der Einsatz "als Bündnispartner" gemeinsam zu Ende geführt werden, "auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird".

Kramp-Karrenbauer weist auf "verschärfte Sicherheitslage" hin

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Bundeswehr auf verschiedene Szenarien vorbereitet. "Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der NATO und den Partnern im Einsatz ab", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Ihr sei es allerdings wichtig, "darauf hinzuweisen, dass ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus eine verschärfte Sicherheitslage" mit sich bringen könne. "Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken."

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land zügig zu verlassen. "Wenn sie über April hinaus in Afghanistan bleiben soll, muss die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament begründen." Ihre Partei warte seit Langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Maas. "Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig."

Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch begann als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Im Dezember desselben Jahres erteilte der Bundestag das erste Afghanistan-Mandat. Ende Dezember 2014 wurde der NATO-Militäreinsatz beendet. "Resolute Support" ist die Folgemission.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Februar 2021 um 11:43 Uhr.