Antony Blinken und Heiko Maas | AP

US-Außenminister in Berlin Lösung im Pipeline-Streit bis August?

Stand: 23.06.2021 13:57 Uhr

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat US-Außenminister Blinken Einigkeit mit seinem Amtskollegen Maas demonstriert. Im Streit über die Pipeline Nord Stream 2 soll bald eine Einigung her.

Die Bundesregierung will bis August eine Lösung im transatlantischen Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 finden. Das kündigte Außenminister Heiko Maas in Berlin nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken an.

Sicher wäre auch die Reise der Kanzlerin nach Washington Mitte Juli ein geeigneter Termin, sagte Maas. Aber im August werde der US-Kongress sich wieder mit möglichen Sanktionen beschäftigen. "Es ist uns außerordentlich wichtig, zu Ergebnissen zu kommen, die auch in Washington mitgetragen werden können", betonte der SPD-Politiker.

USA: Nord Stream 2 ist "geopolitisches Projekt Russlands"

Blinken warnte, dass Russland Energie als Machthebel gegenüber der Ukraine nutzen könnte. "Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt", sagte der US-Außenminister, der seinen Amtskollegen Maas im Vorfeld der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin traf.

Die USA seien weiter der Ansicht, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das Europas Energiesicherheit gefährde. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt zwischen Washington und Berlin betonte Blinken: "Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden."

USA verzichteten auf Sanktionen

Die USA sind seit Jahren gegen den Bau der Ostseepipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland pumpen soll. Dennoch gab die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden im Mai ihren jahrelangen Widerstand gegen das Projekt teilweise auf und verzichtete auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.

Seitdem laufen Gespräche zwischen Deutschland und den USA über das weitere Vorgehen. Im Kern geht es darum, wie der Ukraine als bisherigem Transitland langfristig Einnahmen gesichert werden können, da sie auf die russischen Milliardenzahlungen für den Gastransfer angewiesen ist. Der entsprechende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juni 2021 um 14:00 Uhr.