Justizminister Maas | Bildquelle: AP

Justizminister Maas im Bericht aus Berlin Mit Transparenz gegen Propaganda im Netz

Stand: 27.11.2016 19:31 Uhr

Wie umgehen mit Fake-News, Social Bots und Propaganda im Netz? Mit Transparenz, sagt Justizminister Maas im Bericht aus Berlin und plädiert dafür, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Nötig sei zudem ein "Algorithmen-TÜV".

Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf könnten erstmals soziale Netzwerke und die dort verbreiteten Meinungen und Positionen eine entscheidende Rolle spielen. Aber was wahr ist und was Lüge, ist oft auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Nachrichten, die jeder faktischen Grundlage entbehren, verbreiten sich binnen kürzester Zeit. So kündigte die AfD bereits an, auch Social Bots, also "Meinungsroboter", einsetzen zu wollen, um ihre Standpunkte tausenfach zu verbreiten. "Mit Manipulation im Wahlkampf müssen wir rechnen", glaubt Justizminister Heiko Maas. "Das ist bedauerlicherweise eine dunkle Seite des Netzes, eine Seite, mit der wir uns intensiver auseinandersetzen müssen", sagte er im Bericht aus Berlin.

"Gegenpropaganda hilft nicht"

Wie aber umgehen mit Fake-News, Social Bots, Manipulation und Propaganda im Netz? "Gegenpropaganda hilft nicht", meint der SPD-Politiker. Vielmehr helfe nur mehr Transparenz und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, um gezielten Fehlinformationen entgegenzutreten. Er sprach sich erneut für einen "Algorithmen-TÜV" aus und nahm damit Facebook, Google und Co. in die Pflicht. Die Konzerne müssten ihre Algorithmen offenlegen.

Zugleich müsse die Politik erklären, wie Meinung gemacht und ins Netz komme. Ein Schulfach "Medienkompetenz" lehnte der Minister ab. Das Thema müsse in die Lehrpläne und dann in unterschiedliche Fächer integriert werden. Ein Extra-Schulfach sei der falsche Weg.

Maas sprach sich erneut für Volksentscheide auf Bundesebene aus. "Ich habe keine Angst davor, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, etwa über Europa." Die Politik sei so gezwungen, mehr und früher zu erklären. "Das würde die Kluft zwischen Politik und Bürger verringern."

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Rechte Einstellungen scheinen inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen - für Maas hat das auch viel mit dem Internet zu tun. Er plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Argumentation und Dialog und sprach von einer "großen Herausforderung für die Politik".

Keine Waffen für "Reichsbürger"

Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern beobachtet der Verfassungsschutz die als rechtsextrem eingestuften "Reichsbürger". Maas begründet die Maßnahme mit dem gestiegenen Aggressionspotenzial dieser Gruppe. "Insofern ist Überprüfung durch den Verfassungsschutz nur folgerichtig." Zugleich brauche der Verfassungsschutz mehr Personal. Tausende neue Stellen und bessere Technik seien nötig, so Maas. "Wir haben darauf reagiert und es wird in Zukunft mehr Personal geben. So traurig das auch ist, wir brauchen dieses Personal, weil die Extremisten in unserer Gesellschaft immer aggressiver werden."

Zudem sprach sich Maas dafür aus, "Reichsbürgern" den Waffenschein zu verweigern. "Denn, wenn die Waffen haben, ist es ja praktisch schon zu spät. Eigentlich müsste man Vorkehrung schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können."

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