Außenminister Heiko Maas im Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin zu Syrien Maas nimmt Russland in die Pflicht

Stand: 15.04.2018 19:47 Uhr

Nach den Luftangriffen auf Syrien dringt die Bundesregierung auf Verhandlungen. Im Bericht aus Berlin nannte Außenminister Maas Russland einen schwierigen Partner. Er forderte eine konstruktive Haltung.

Die Situation in Syrien ist nach dem Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens nicht eskaliert. Dennoch hätten Russland und der Iran dem syrischen Regime unter Präsident Bashar al-Assad beistehen und militärisch reagieren können. Bundesaußenminister Heiko Maas legt den Schwerpunkt in der Auseinandersetzung jedoch woanders. Im Bericht aus Berlin sagte er, die Situation sei vor allem deshalb so brenzlig gewesen, weil in Syrien zum wiederholten Mal Chemiewaffen eingesetzt worden seien. "Das ist ein Punkt, mit dem sich die Staatengemeinschaft auseinandersetzen muss."

"Die Tatsache, dass es in den letzten Tagen zu keiner Eskalation gekommen ist, sondern dass jetzt alle wieder von diplomatischen und politischen Lösungen reden, ist ja ein Hinweis darauf, dass sich etwas verändert haben muss", sagte Maas. "Und das muss man jetzt aufnehmen.“

Bundesaußenminister Heiko Maas zum Syrien-Konflikt
Bericht aus Berlin, 15.04.2018

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Zwölf Mal Resolutionen verhindert

Bedauerlicherweise habe es Russland zwölf Mal im UN-Sicherheitsrat verhindert, Resolutionen zu beschließen, die den Einsatz von C-Waffen ächten. Deshalb hätten sich die USA, Frankreich und Großbritannien zu den Angriffen auf Syrien entschieden, sagte Maas.

Russland sei ein schwierigerer Partner geworden, so der Außenminister. Aber man müsse den Dialog mit dem Land fortsetzen. Allerdings erwarte er konstruktive Beiträge von der russischen Seite. Die Russen könnten nicht immer nur die schützende Hand über Assad halten.

Vorschläge der Bundesregierung

Zurzeit laufen Gespräche zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland über das weitere Vorgehen in Syrien. Darüber hinaus befassen sich die Außenminister der EU auf einem Treffen in Luxemburg morgen mit dem Thema Syrien. "Wir würden da auch gerne ein paar Vorschläge zustande bringen“, sagte Maas. Erstmal müssten jedoch die Waffen schweigen. Erst dadurch könne die Voraussetzung geschaffen werden, dass man humanitär helfen könne.

Maas forderte für Syrien eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform, „und am Schluss müssen dann Wahlen stehen“, sagte er. Alle Gruppen in Syrien müssten sich dann in einer Regierung wiederfinden. "Das müssen auch die Russen akzeptieren, die nur die Interessen des Regimes vertreten."

Jeder Versuch, politische Lösungen herbeizuführen, müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen geschehen, so Maas. "Ich hoffe, dass die Militärschläge nun allen deutlich gemacht haben, dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Dialog wieder aufzunehmen", sagte er. Russland müsse auch in die Lösung mit einbezogen werden. "Ob es uns gefallen mag oder nicht - der Syrien-Konflikt wird ohne Russland nicht zu lösen sein."

Über dieses Thema berichtete die Sendung Bericht aus Berlin in der ARD am 15. April 2018 um 18:30 Uhr.

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