Justizminister Heiko Maas | Bildquelle: AP

Maas zu Kramp-Karrenbauer "Etwas mehr Mut"

Stand: 10.03.2019 16:41 Uhr

Die Europa-Vorschläge der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stoßen auf Kritik. Außenminister Maas fordert im Bericht aus Berlin mehr Mut in der Debatte. Die Opposition zeigt sich noch deutlicher enttäuscht.

Außenminister Heiko Maas hat in der Debatte über die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Koalitionspartner mehr Mut gefordert. "Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert. Das muss sie nicht in der Regierung absprechen", sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. "Dennoch, wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte."

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Reformvorschlägen Macrons ein eigenes Konzept entgegengesetzt. Dessen Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine Absage.

"Dass etwa ein europäischer Mindestlohn ein großes Ziel ist, das hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt und daran halten wir auch fest", sagte Maas. Zumindest für die sozialdemokratische Seite der Regierung sei es ein Thema, "das wir sehr ernsthaft mit unseren Partnern und vor allen auch natürlich mit Frankreich vorantreiben wollen".

Außenminister Maas fordert "mehr Mut in der Europadebatte"
Bericht aus Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kritik an Kramp-Karrenbauer

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisierte den Vorstoß ebenso: "Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage." Die CDU-Vorsitzende lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen.

Der Grüne-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, kritisierte Kramp-Karrenbauers Ansage, die EU solle "auf zwei gleichberechtigten Säulen" stehen, "der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode". "Es ist bitter, dass die CDU das Europaparlament nun strukturell schwächen, statt stärken will."

Annegret Kramp-Karrenbauer beim politischen Aschermittwoch | Bildquelle: AFP
galerie

Annegret Kramp-Karrenbauer: Eigene EU-Vorschläge präsentiert.

"Fade Mischung"

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte, das Europa-Konzept der CDU-Chefin sei "eine fade Mischung altbekannter CDU-Positionen, vager Ankündigungen, längst beschlossener Projekte und sogar unnötiger Provokationen Richtung Paris und Brüssel". Es wäre besser gewesen, Kramp-Karrenbauer hätte erklärt, "wie sie konkret mit ihrem autoritär-antisemitischen Parteifreund Viktor Orban umgehen will".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Kramp-Karrenbauers "Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig".

Kramp-Karrenbauer stößt mit Europa-Konzept auf viel Kritik in der Opposition
tagesschau 20:00 Uhr, 10.03.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. März 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: