Kohleproteste in Lützerath Aktivisten harren weiter in Tunneln aus
Es geht zügig voran bei der Räumung Lützeraths - doch noch verschanzen sich offenbar zwei Klimaaktivisten in Tunneln. Ein erster Bergungsversuch wurde abgebrochen. In Essen haben sich derweil Aktivisten vor der RWE-Zentrale festgekettet.
Im Braunkohleort Lützerath konzentrieren sich die Einsatzkräfte am dritten Tag der Räumung auf die unterirdischen Tunnelanlagen. Dort befinden sich nach Aktivistenangaben zwei Menschen. Die beiden seien entschlossen, sich anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt".
Auch die Polizei gehe davon aus, dass sich zwei Aktivisten in den Gängen verschanzt haben, teilte ein Sprecher mit. Das Technische Hilfswerk hatte in der Nacht versucht, die Demonstranten herauszuholen, den Einsatz aber später beendet. Wann ein neuer Versuch unternommen wird, ist noch nicht bekannt.
Tunnel mehrere Meter tief
Die Situation sei nicht ungefährlich, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach: "Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist." Nach Angaben von "Lützerath lebt" befinden sich die Klimaaktivisten in gut vier Metern Tiefe. Es gebe ein Belüftungssystem.
Die Besetzer hatten die Polizei selbst auf die Tunnel aufmerksam gemacht: Auf der Plattform YouTube war gestern ein Video eingestellt worden. Darin warnen die beiden Aktivisten, die sich "Pinky" und "Brain" nennen, die Polizei davor, mit schwerem Gerät in den Bereich zu fahren.
"Wie lange jetzt die Räumung aus den unterirdischen Bodenstrukturen dauern wird, das ist nicht abzusehen. Da wird es auch darauf ankommen, ganz vorsichtig vorzugehen und keine Risiken einzugehen", sagte Weinspach.
Räumung fast abgeschlossen
Oberirdisch ist die Siedlung weitestgehend geräumt, und auch der Abriss schreitet voran. Während die Steinhäuser noch stehen, sind fast alle Holzhütten dem Erdboden gleichgemacht. Aber auch eine Holzkonstruktion auf Stelzen steht noch. Auf ihr trotzen weiterhin Aktivisten dem Wetter. Der Dauerregen endete am Morgen.
Die Nacht war nach Polizeiangaben weitgehend ruhig. Heute wollen die Einsatzkräfte ein letztes besetzt gehaltenes Haus stürmen und die Räumung der Siedlung weitgehend abschließen. "Wir wollen möglichst schnell sämtliche Strukturen räumen, möglichst noch heute", sagte ein Polizeisprecher.
Mehr als 300 Menschen verließen nach Polizeiangaben den Ort am Donnerstag. Von etwa 70 Personen wurde die Identität festgestellt. Gegen sechs Menschen wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung gestellt. Seit Einsatzbeginn hätten Richter drei Menschen in Langzeitgewahrsam geschickt, hieß es. Zwei von ihnen seien daraus wieder entlassen worden, nachdem sie ihre Personalien preisgegeben hätten.
Grüne lassen Parteizentrale räumen
Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten kritisieren den Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen in NRW für ihre Zustimmung zur Räumung der Siedlung. Zehn Stunden lang besetzen etwa ein Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die NRW-Parteizentrale in Düsseldorf. In der Nacht habe die Polizei den Protest beendet und einige der Menschen aus dem Gebäude getragen, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Die Besetzer seien teils alkoholisiert gewesen und hätten Filme geguckt. Es seien Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden.
Ein Sprecher der NRW-Grünen sagte, den Aktivistinnen und Aktivisten seien wiederholt Gesprächsangebote gemacht worden. Diese seien jedoch abgelehnt worden. Daher habe die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch machen müssen.
Auch vor der RWE-Konzernzentrale in Essen protestierten Aktivistinnen und Aktivisten - unter ihnen Mitglieder der Gruppe "Extinction Rebellion". Etwa 20 Menschen versammelten sich vor dem Eingangstor, einige ketteten sich daran fest, wie der WDR berichtet. Auf Plakaten fordern sie unter anderem "Stoppt die Zerstörung unserer Lebensgrundlage". Außerdem haben sie die Parole "Lützi bleibt" auf den Boden gesprüht.
Habeck erneuert Kritik an Protesten
Wirtschaftsminister Habeck zeigte wenig Verständnis für die massiven Proteste. "Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol", sagte Habeck dem "Spiegel".
Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern "es ist der Schlussstrich", so der Minister. Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei.
Habeck verteidigte einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das bedeute: "Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert."