Nach Räumung von Lützerath Neue Aktionen gegen Braunkohletagebau
Offiziell hat die Polizei die Räumung des Dorfes Lützerath für beendet erklärt, doch noch geben die Aktivisten nicht auf. Auch die Debatte über Gewalt auf der Demonstration am Samstag wird fortgesetzt.
Einen Tag nach dem offiziellen Ende des Räumungseinsatzes der Polizei im rheinischen Dorf Lützerath haben Aktivisten mit neuen Protestaktionen gegen den Abbau von Braunkohle demonstriert.
Im rund 20 Kilometer entfernten Braunkohletagebau Hambach haben Aktivisten laut RWE einen Schaufelradbagger besetzt. Vier Menschen seien auf dem Bagger, der den Betrieb eingestellt habe. Nach Angaben der Protestgruppe "Gegenangriff - für das gute Leben" halten hingegen acht Aktivisten den Bagger besetzt. Mit der Aktion wolle man sich mit den Menschen im Dorf Lützerath solidarisch zeigen. Zudem kritisierte die Gruppe das dortige Vorgehen der Polizei und forderte die Vergesellschaftung der Energieproduktion.
Gut vier Kilometer Luftlinie von Lützerath entfernt seilten sich am Morgen fünf Klimaaktivisten von einer Autobahnbrücke ab - zwei von ihnen saßen dabei in Rollstühlen. Der Verkehr auf der Autobahn 44 lief während der Aktion weiter, die Landstraße unter der Brücke war hingegen über Stunden gesperrt.
Nacht in Lützerath verlief ruhig
In dem nahezu geräumten Dorf verlief die Nacht laut Energiekonzern RWE ohne Zwischenfälle. Ein Sprecher sagte, es sei ruhig geblieben. Nach wie vor seien zwei Aktivisten in einem Tunnel. Der "Rückbau" des Dorfes laufe weiter und sei bereits "weit fortgeschritten". Nach dem vollständigen Abriss will RWE die darunter liegende Kohle abbaggern. Man erwarte, dass der Rückbau von Lützerath noch acht bis zehn Tage dauere, sagte ein Firmensprecher der "Rheinischen Post". "Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern", so der Sprecher.
Die Polizei hatte die am Mittwoch begonnene Räumung Lützeraths am Sonntag für beendet erklärt. Für die beiden Aktivisten in dem Tunnel sei nun die RWE Power AG zuständig. Man sei in Kontakt mit ihnen, so ein Sprecher.
NRW-Innenminister Reul verteidigt Polizeieinsatz
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul nahm unterdessen die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag nahe Lützerath in Schutz. In der ARD-Talkshow "Anne Will" sagte der CDU-Politiker, die Polizei habe "hochprofessionell" gearbeitet.
Jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt werde er untersuchen lassen, so Reul. "Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: 'Das sieht nicht gut aus.' Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden."
Es sei aber nicht so, als wären bei der Demo massenhaft "wild gewordene Polizisten" unterwegs gewesen. Von den Veranstaltern der Demo hätte er sich gewünscht, sich klar von Gewalt zu distanzieren, aber das sei nicht geschehen.
In der "Rheinischen Post" warf Reul Teilnehmern des Demonstrationszugs zudem "Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei" vor. Ein Teil der Protestierenden habe die abgesprochene Route verlassen und die Konfrontation gesucht. Die Polizei habe stets auf Deeskalation gesetzt, sagte der Minister. "Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist."
"Systematisch auf den Kopf geschlagen"
Die Demonstranten werfen der Polizei vor, Aktivistinnen und Aktivisten am Samstag systematisch auf den Kopf geschlagen zu haben. Eine Sprecherin des Sanitäterdienstes der Demonstranten sagte, es gebe eine "hohe zweistellige bis dreistellige Zahl" von verletzten Teilnehmern. Darunter seien viele Schwerverletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen.
Die Verletzungen seien teils durch Pfeffersprays, Schlagstock- und Faustangriffe der Polizisten zustande gekommen. Dabei habe es besonders viele Kopfverletzungen gegeben. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht. Der Polizei ist nach eigenen Angaben nichts davon bekannt, dass es lebensgefährlich Verletzte gegeben habe.
Der CDU-Politiker forderte vonseiten der Demonstranten konkrete Belege für die Vorwürfe. Sollte sich ein Polizeibeamter nicht an die Regeln gehalten haben, "kriegt er ein Problem", sagte der Minister. Umgekehrt gelte das genauso mit Blick auf die Gewalt durch Demonstranten.
Grünen-Vorsitzende Lang verteidigt Parteilinie
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang verteidigte erneut die Linie ihrer Partei bei der Räumung von Lützerath für den Braunkohleabbau. "Das war für mich persönlich kein einfacher Kompromiss, ich glaube, für viele aus meiner Partei", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Es sei aber ein Zeichen von Stärke, dass man es sich als Partei nicht einfach mache.
Führende Grünen-Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur stehen hinter dieser Entscheidung. Sie sagen, dass die Kohle zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit benötigt werde. Der Abriss von Lützerath sei Teil eines Kompromisses, der auf der anderen Seite einen um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg vorsehe. Teile der Grünen-Partei sowie zahlreiche Klimaaktivisten kritisieren hingegen den ausgehandelten Kompromiss.