Pegida-Demonstration in Dresden am 1. Juli 2019 | Bildquelle: ARD/Kontraste/RBB

Aussagen zu Lübcke-Mord Justiz ermittelt gegen "Pegida"-Anhänger

Stand: 05.07.2019 14:04 Uhr

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sei "eine menschliche Reaktion": Wegen dieser und weiterer Äußerungen von "Pegida"-Anhängern in Dresden hat sich nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Staatswanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Äußerungen von "Pegida"-Demonstranten zum Mordfall Lübcke aufgenommen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase.

Es werde auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener hinzukämen. Auch der "Tagesspiegel" hat über die Ermittlungen zunächst berichtet.

Lübcke als "Volksverräter" diffamiert

Auslöser waren Äußerungen von "Pegida"-Demonstranten Anfang dieser Woche gegenüber einem Team des ARD-Magazins Kontraste. Die Reporter hatten am Rande der Kundgebung in Dresden Teilnehmer nach ihrer Ansicht zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befragt. Der Beitrag wurde gestern ausgestrahlt.

Ein Demonstrant sagte, dass der Mord an Lübcke eine "menschliche Reaktion" sei und "wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt's wieder raus". Ein anderer sagte, dass im Vergleich zur linksextremen Gefahr ein Mord "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hassgründen, relativ normal" sei. Lübcke wurde auch als "Volksverräter" diffamiert.

Politiker äußern sich entsetzt

Politiker äußerten sich nach Ausstrahlung der Sendung entsetzt über die Kommentare der "Pegida"-Anhänger. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb auf Twitter: "In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?" Er erschauere vor diesen Abgründen, schrieb Laschet weiter.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach schrieb auf Twitter: "Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig."

Rechtsextremer Hintergrund der Tat vermutet

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Der 45-jährige Stephan E. aus Kassel steht unter Verdacht, die Tat begangen zu haben. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. E. hatte zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben, widerrief später dann aber laut Generalbundesanwalt sein Geständnis.

Walter Lübcke | Bildquelle: dpa
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Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Lübcke hatte 2015 während der Flüchtlingskrise gesagt, wer Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne auch als Deutscher Deutschland verlassen. Dafür war er aus der rechtsextremen Szene bedroht worden. Auch ein mögliches Mordmotiv soll laut Ermittler in dieser Aussage liegen.

"Man erschaudert vor diesen Abgründen": Reaktionen auf Pegida-Äußerungen
Andreas Reuter, ARD Berlin
06.07.2019 06:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Juli 2019 um 14:05 Uhr.

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