Polizisten stehen vor dem Haus des ermordeten Walter Lübcke. | REUTERS

Zwei Jahre nach Lübcke-Mord Wenn Worten Taten folgen

Stand: 02.06.2021 04:17 Uhr

Vor zwei Jahren erschoss ein Rechtsradikaler den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Experten warnen, dass die Gefahr durch Rechtsextremisten seitdem nicht geringer geworden sei.

Von Sebastian Kisters, HR

Viele Menschen, die sich politisch engagieren, wurden in den vergangenen Jahren beleidigt, bedroht und angegriffen. "Würden wir die gesamten Hass-Taten zusammenrechnen, kämen wir auf ein erschütterndes Ausmaß", sagt Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität in Bielefeld. "Aus der Forschung wissen wir, dass die meisten menschenfeindlichen Taten kaum zur Anzeige kommen." In radikalen Netzwerken würden Politikerinnen und Politiker zu Feindbildern erklärt, schließlich zu Zielen. Die Gefahr für sie sei enorm gestiegen.

Sebastian Kisters

"Starke Polarisierung"

Oliver Decker, Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt: Innerhalb der letzten zehn bis 15 Jahren habe es eine starke Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft gegeben. Während die demokratischen Milieus größer geworden seien und in ihnen die Akzeptanz des politischen Systems gewachsen sei, hätten sich die rechtsautoritären Milieus radikalisiert. "Gewalt wurde zunehmend zu einem akzeptierten Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen, und es finden sich in der extremen Rechten auch mehr Menschen, die bereit sind, selbst Gewalt anzuwenden."

So wie vor zwei Jahren: Ein Rechtsradikaler erschoss den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nachts auf seiner Terrasse, nachdem sich dieser 2015 in einer Rede für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Auf der Bürgerversammlung waren auch Neo-Nazis. "Verschwinde" riefen sie Lübcke zu. In sozialen Medien baute sich eine Hasswelle gegen Lübcke auf.

Aus Worten wurde später eine Tat. "Das stimmige Bild eines Hassenden", der nach langem Zögern zur Tat geschritten sei, so beschrieb das Gericht später den Täter.

"Gefahr durch rassistische Mobilisierung ist gestiegen"

"In den vergangenen Jahren müssen wir beobachten, dass Ressentiments für mehr Menschen auch handlungsleitend werden. Sie fühlen sich berechtigt, so zu handeln, wie sie denken. Die Gefahr durch rassistische Mobilisierung ist deutlich angestiegen", sagt Decker.

Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) sind alarmiert. Mehr als 13.000 "gewaltorientierte Rechtsextremisten" zählt der Verfassungsschutz. Die Tendenz sei klar steigend, heißt es. Die Zahl der Rechtsradikalen, denen das BKA zutraut, Anschläge zu verüben oder sie zu unterstützen, hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt.

Hunderte Stellen zur Beobachtung der rechtsradikalen Szene wurden in den vergangenen Jahren neu geschaffen. Unterstützung bei ihrer Arbeit erhoffen sich die Sicherheitsbehörden jetzt durch ein neues Gesetz. Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland werden ab dem 1. Februar 2022 verpflichtet, Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht mehr nur zu löschen, sondern dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Zur Bewertung richtet das BKA derzeit eine "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" ein.

Bedrohte Schüler

Bedroht wurde in diesem Jahr auch eine Schule im Wohnort Walter Lübckes. Schülerinnen und Schüler hatten sich in Wolfhagen im vergangenen Sommer erfolgreich dafür eingesetzt, dass ihre Gesamtschule "Walter Lübcke Schule" heißt. "Das Motto, welchem wir nachgehen sollten - 'Streiten für Demokratie' - so wie es Walter Lübcke einst gesagt hat, ist extrem wichtig", begründeten sie ihren Einsatz. Die Umbenennung sei ein Schritt "gegen Rechts und für Menschlichkeit", schrieb die Schülervertretung im vergangenen Sommer auf Instagram.

Kurz nach der Verurteilung des rechtsextremen Lübcke-Mörders im Februar dieses Jahres erhielt die Schule einen Drohbrief. Eine politische Motivation sei erkennbar, hieß es von der Polizei. Über ihren Sprecher Dirk Metz lassen Ehefrau und Kinder Walter Lübckes erklären, sie fänden diese Entwicklung schlimm, weil sie erlebt hätten, "wie aus Worten Taten geworden sind". Gleichzeitig mache ihnen das Engagement vieler junger Menschen Mut - zwei Jahre nach dem Mord an ihrem Mann und Vater.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 02. Juni 2021 um 07:51 Uhr.