Walter Lübcke | Bildquelle: picture alliance / dpa

Generalbundesanwalt zum Fall Lübcke Rechtsextremer Hintergrund wahrscheinlich

Stand: 17.06.2019 16:42 Uhr

Die Bundesanwaltschaft geht im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Für die Mitgliedschaft des Verdächtigen in einer rechtsterroristischen Vereinigung gebe es keine Hinweise.

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistisch motivierten Mord aus. "Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt. Hierfür sprechen insbesondere das Vorleben des Beschuldigten und seine öffentlich wiedergegebene Meinungen und Ansichten", so ein Sprecher der Karlsruher Behörde.

Die Bundesanwaltschaft habe aus dem Grund die Ermittlungen übernommen, wie der Sprecher sagte. "Die Ermittlungen richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. Dieser war bereits vergangenem Samstag vorläufig festgenommen worden", so der Sprecher. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, Lübcke "heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben".

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke
tagesthemen 21:50 Uhr, 17.06.2019, Alex Jakubowski, HR

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Keine Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung

Inwieweit sich die Annahme zum Tatmotiv weiter erhärten lasse, müssten die weiteren Ermittlungen zeigen, sagte der Sprecher. "Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und wieweit andere Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren." Bislang gebe es aber keine Hinweise dafür, "dass der Beschuldigte in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden gewesen sein könnte". Bei der Durchsuchung der Wohnung seien etliche Datenträger gefunden worden, die zurzeit ausgewertet würden.

Tat von "besonderer Bedeutung"

Ermittlungen gegen Einzeltäter kann der Generalbundesanwalt übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt.

Da man nicht ausschließen könne, dass man es mit einer rechtsextremen Bande zu tun habe, sei Karlsruhe der richtige Ort, hieß es in Kreisen der Fahnder. "Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt", sagte ein Ermittler.

Mordfall beschäftigt auch die Bundespolitik

Der Mordfall Lübcke beschäftigt auch die Bundespolitik. Kanzlerin Angela Merkel äußerte über ihren Sprecher die Hoffnung, dass so bald wie möglich geklärt werde, "wer Herrn Lübcke erschoss und warum".

"Wir sollten die Ermittlungen jetzt nicht mit Spekulationen begleiten", mahnte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem sei "in dieser Phase eine politische Einschätzung nicht das, was man braucht". Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums warb dafür, nun zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.

Walter Lübcke | Bildquelle: dpa
galerie

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr tot auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden.

Sondersitzung des Innenausschusses?

Grüne, FDP und Linke im Bundestag forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich."

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Er erwarte eine kurzfristige Sondersitzung. Seit Jahren nähmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. "Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen", sagte Strasser.

Auch die Linken-Politikerin Martina Renner warb für eine politische Aufarbeitung. Sie bezweifle, dass Behörden und Bundesregierung die richtigen Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen haben. "Noch immer wird in Bezug auf Rechten Terror von Einzeltätern und nicht von Netzwerken ausgegangen und noch immer gibt es eine verhängnisvolle Verharmlosung rechter und rassistischer Ideologie", sagte sie tagesschau.de.

Frank Bräutigam, SWR, zu den Ermittlungen im Fall Lübcke
nachtmagazin 00:50 Uhr, 18.06.2019

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Empörung über Häme nach Lübcke-Tod

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Nach seinem Tod hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, wie sich manche in sozialen Netzwerken über dessen Tod geradezu hermachten, sei "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juni 2019 um 16:00 Uhr.

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