Ein Zettel mit der Aufschrift "Häusliche Quarantäne Bitte Abstand halten!!!" hängt an einer Tür | picture alliance / Jochen Tack

Ungeimpfte in Quarantäne Lob und Kritik für Lohnersatz-Ende

Stand: 23.09.2021 07:10 Uhr

Ungeimpfte sollen bald keinen Lohnersatz mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen: Befürworter finden das gerecht, Kritiker sehen in dem Beschluss der Gesundheitsminister aber eine "Impfpflicht durch die Hintertür".

Das baldige Ende des Lohnersatzes für Ungeimpfte in Quarantäne hat gespaltene Reaktionen hervorgerufen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen Maßnahme.

Die Gesundheitsminister hatten am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, dass es für Verdienstausfälle, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, für die meisten nicht gegen das Coronavirus geimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben soll. Dies betrifft alle, für die eine Impfempfehlung vorliegt und die sich auch impfen lassen können, sich aber dagegen entschieden haben.

Gegenwind von DGB und VdK

Gewerkschaften sehen das kritisch. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es könne nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie bei den Beschäftigten ablade. "Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab." Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele äußerte "riesige Bedenken". Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie, es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. "Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart", so Bentele.

Kommunen sehen Beschluss positiv

Positiv reagierte hingegen der Deutsche Städtetag. Dessen Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt, wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei. Lohnfortzahlung sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne, so Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellte sich ebenfalls hinter den Beschluss. "Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht impfen zu lassen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind." Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung finanzieren sollte.

So argumentiert auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Er hatte nach der Entscheidung der Ministerrunde am Mittwoch gesagt, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness: Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere mitzahlen, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten. "Und dann ist es eben auch wichtig, wenn Menschen sagen, es ist ihre freie, persönliche Entscheidung - das bleibt es auch -, ob sie sich impfen lassen oder nicht, dass mit dieser Entscheidung dann eben auch die Verantwortung kommt, finanzielle Folgen zu tragen", sagte Spahn.

Gefahr durch Missachtung der Quarantänepflicht?

Schon im Vorfeld der Entscheidung hatten Kritiker gegen das Ende des Lohnersatzes angeführt, dass dieses dazu führen könnte, dass Menschen sich weniger testen lassen, um nicht in Quarantäne zu müssen oder die Quarantänepflicht missachten und damit das Infektiongeschehen anheizen könnten. Entsprechend äußerten sich nun erneut die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen, Karl Lauterbach und Janosch Dahmen. Dann könne eine "verdeckte Pandemie" entstehen, sagte Dahmen der "Rheinischen Post". "Die neue Regelung ist nicht zu Ende gedacht", sagte Lauterbach der Zeitung.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Arbeitnehmer die Quarantänepflicht umgehen. "Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der Quarantäne oder die Kosten für Testungen bei Ungeimpften wegfielen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2021 um 09:00 Uhr.