Bundeskanzlerin Angela Merkel | REUTERS

Einigung zu Corona-Lockerungen Jetzt entscheiden die Länder

Stand: 06.05.2020 20:30 Uhr

Der Bund gibt die Zügel bei den Lockerungen langsam aus der Hand - nun sind die Länder in der Verantwortung. Das freut die meisten Ministerpräsidenten. Die Opposition wirft Merkel vor, den "Schwarzen Peter" abzugeben.

Mehr Verantwortung für die Bundesländer: Das ist der neue Weg, den Deutschland bei der Frage nach der Lockerung von Corona-Beschränkungen geht. Auch wenn das im Gegenzug auch mehr Verantwortung bei eventuell wieder nötigen Verschärfungen bedeutet - die meisten Länderchefs zeigen sich erfreut.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland sei jetzt in einem "normaleren Stadium" angekommen und befinde sich nicht mehr im "absoluten Krisenmechanismus", sagte der SPD-Politiker. Bei den Gesprächen mit der Kanzlerin sei eine "stärkere dezentrale Klärung" betont worden. Weil bezeichnete die Vereinbarungen bei dem Spitzengespräch als "kluge Fortentwicklung" der bisherigen Diskussionen. Er hob zugleich hervor, dass es bundesweit weiter bestimmte Grundpfeiler im Kampf gegen das Coronavirus gebe. Dazu gehörten der Mindestabstand von eineinhalb Metern, die Maskenpflicht und die weiter bestehenden Kontaktbeschränkungen. Er halte es aber für eine "kluge Entscheidung", dass sich jetzt auch Menschen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen dürfen. Es könnten sich damit beispielsweise zwei Paare in einem Restaurant treffen.

Unterschiedliche Gegebenheiten berücksichtigen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach ebenfalls von einer "klugen Entscheidung", den Ländern Entscheidungsspielräume zu geben. "Wir haben bewusst entschieden, dass die Länder jetzt auch Möglichkeiten haben, das selbst mit Leben zu füllen", sagte er. "Wir hatten gute Gründe dafür, warum wir in der ersten Zeit sehr viel Wert darauf gelegt haben, Entscheidungen möglichst im Gleichschritt zu treffen", betonte der CDU-Politiker. Allerdings sei jetzt zu merken, dass die Gegebenheiten sowie die Betroffenheit in den Bundesländern unterschiedlich seien.

"Viele der Ideen, die wir in den vergangenen Wochen eingespeist haben, sind heute aufgegriffen und Konsens von allen 16 geworden", sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet, der die Verständigung auf regionale Differenzierungen bei den Lockerungen begrüßte.

Hessen prescht bei Veranstaltungen vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich überzeugt, dass die beschlossenen Lockerungen gerechtfertigt seien. "Ich denke, dass wir die erste Phase der Krise sehr gut bewältigt haben", sagte Dreyer. Daher dürfe man sich nun "etwas mehr zutrauen", man müsse aber abwägen: Wer zu schnell zu viel lockere, riskiere einen Anstieg der Infektionen - wer zu zögerlich sei, riskiere schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden.

Nicht lange zögerte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Er kündigte an, in seinem Bundesland Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern wieder zu erlauben. Dabei sei diese Zahl als ein Richtwert zu verstehen und könne "im Einzelfall auch größer sein", erklärte er. Entscheidend sei das Hygienekonzept. Bei großen Räumen wie einer Messehalle könnten vielleicht auch Veranstaltungen mit 200 Teilnehmern möglich sein, bei kleinen Sälen aber vielleicht auch nur 50 Teilnehmer zugelassen werden. Über Details will das hessische Corona-Kabinett am Donnerstag beraten.

Für den Fall, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen, liegt es nun auch in der Verantwortung der Bundesländer, die Maßnahmen wieder zu verschärfen. "Auf regionale Unterschiede soll mit einem 'Notfallmechanismus' reagiert werden können", hatte dazu Kanzlerin Merkel erklärt. Dieser "Notfallmechanismus" sieht vor, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Nicht ohne Kritik

Doch nicht alle Ministerpräsidenten sind von den Unterschieden bei den Lockerungen überzeugt. "Das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist aus meiner Sicht deshalb kritikwürdig, weil es die Menschen im Land verunsichert", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. "Es wird der Eindruck erweckt, es gibt einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern: Wer ist nun der Schnellste, wer ist der, der am ehesten lockert?" Der Erfolg im Umgang mit dem Coronavirus, der Lockerungen erst ermöglicht habe, sei auch wegen des bisher weitgehend einheitlichen Handelns erreicht worden, sagte der Regierungschef. "Wir sind darauf angewiesen, uns miteinander abzustimmen und vor allen Dingen, die Entscheidungen zu treffen auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse."

Kritik am Kurs von Bund und Ländern kam auch aus der Opposition. Er habe "die Sorge, dass uns die Situation entgleitet", erklärte Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Bei der Umsetzung des nun beschlossenen "sehr weiten Korridors" müssten alle zu einer "verantwortlichen, umsichtigen Linie" zurückkehren. Auch Hofreiter bemängelte das "unkoordinierte Vorpreschen mehrerer Länderchefs in den vergangenen Tagen". Handlungsleitend sei derzeit "eher der Profilierungswettbewerb zwischen einzelnen Ministerpräsidenten", sagte er.

Kipping warnt vor "zweiter Welle"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, nach dem Autogipfel vom Dienstag hätte er sich "einen Kindergipfel gewünscht". Die Vereinbarungen etwa zur Wiederaufnahme des Kita-Betriebs seien ihm "zu dürftig". Bartsch kritisierte zugleich Kanzlerin Merkel. Er erwarte, dass sie ihre Schritte in der Corona-Krise mit den Abgeordneten und nicht nur mit den Ministerpräsidenten bespreche.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte dem Nachrichtenportal "t-online", in der Summe werde "diese Lockerungsdynamik nicht raus aus der Corona-Krise, sondern rein in eine zweite Welle führen". Die Bundesregierung wolle offensichtlich "den Schwarzen Peter lieber an die Länder abgeben". Wenn wieder mehr Reisen stattfänden, "wird das Virus schnell über Bundeslandgrenzen hinaus transportiert", warnte sie.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Mai 2020 um 22:00 Uhr.